Alte Weltordnung? Schnee von gestern

Vor der verspäteten Ankunft von US-Präsident Donald Trump in Davos hat sich der Streit um den von Washington geplanten »Friedensrat« zugespitzt. Trump will die neue Organisation am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) offiziell gründen. Der Friedensrat war ursprünglich als ein Instrument angekündigt worden, um die Umsetzung des Friedensplans für Gaza zu begleiten. Die Trump-Regierung hat allerdings klammheimlich eine Organisation daraus geformt, die laut Satzungsentwurf langfristig für die Bekämpfung prinzipiell aller Konflikte weltweit zuständig sein soll. Sie unterliegt bezüglich ihrer Mitgliedschaft, ihrer Beschlüsse und ihrer sonstigen Aktivitäten der alleinigen Kontrolle der Privatperson Donald J. Trump. Der siebenköpfige Exekutivrat wird von Milliardären aus Trumps persönlichem Umfeld dominiert. Hinzu kommen zwei nicht ganz so reiche Mitglieder der US-Regierung sowie der britische Expremierminister Tony »Poodle« Blair.

Dem offensichtlichen Versuch, die Vereinten Nationen durch eine nach dem Modell der Trump Organization gestaltete Vereinigung zur Festigung der US-Weltherrschaft zu ersetzen, wollte sich bis Mittwoch nachmittag nur ein knappes Dutzend Staaten anschließen, darunter Ungarn, Argentinien, Marokko, Vietnam, das Kosovo sowie Israel. Kanadas Premierminister Mark Carney gab an, er versuche noch über Änderungen in der Satzung zu verhandeln. Frankreich, Norwegen und Schweden lehnten den Beitritt ab; Paris handelte sich dafür eine Trump-Drohung mit 200prozentigen Strafzöllen auf Wein und Champagner ein. Die Bundesregierung, die sich zunächst bedeckt gehalten hatte, streute Hinweise, sie wolle sich von dem »Friedensrat« wohl fernhalten. China bekräftigte, es stehe unverändert zu einer UN-zentrierten Weltordnung.

In seiner Rede in Davos ging der US-Präsident unmittelbar auf Konfrontationskurs und forderte die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Erwerb Grönlands durch die USA. Zugleich schloss er den Einsatz von Gewalt bei seinem Werben um die Insel im Gegensatz zu früheren Aussagen aus. »Wir werden wahrscheinlich nichts erreichen, es sei denn, ich entscheide mich für übermäßige Gewaltanwendung, wodurch wir, offen gesagt, unaufhaltsam wären. Aber das werde ich nicht tun.« Und fügte hinzu: »Ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden.«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon am Dienstag in Davos erklärt, Grönlands Souveränität sei »nicht verhandelbar«. Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich am Mittwoch ähnlich. Trumps geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz, bei dem es um Grönland und die angedrohten US-Zölle gehen sollte, wurde kurzfristig abgesagt, weil der US-Präsident deutlich verspätet ankam. Die Air Force One hatte wegen einer Panne umdrehen müssen, wie sonst so oft die Flugbereitschaft der Bundeswehr.

Bereits am Dienstag hatte Kanadas Premierminister Carney die bislang bemerkenswerteste Rede des diesjährigen WEF gehalten. Carney konstatierte, man erlebe zur Zeit »einen Bruch in der Weltordnung«: »den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen den Großmächten keinerlei Beschränkungen mehr unterliegt«. Carney räumte ein, die sogenannte regelbasierte Weltordnung habe auf doppelten Standards beruht, mit denen man im Westen kein Problem gehabt habe, solange man ein Profiteur dieser Ordnung gewesen sei. Dies funktioniere nun aber nicht mehr. Mittelmächte wie Kanada müssten sich in einer Welt, in der sie von den Großmächten immer stärker ausgepresst würden, eine eigene, von diesen nicht mehr abhängige Position suchen und sich zusammentun. Zur Erläuterung verwies Carney auf Kanadas Bemühungen um eine engere Kooperation mit der EU und seine neue strategische Partnerschaft mit China.