»Wir wollen die Diktatur und den US-Imperialismus konfrontieren«

Welche Rolle spielen ausländische Sanktionen als Ursache der Wirtschaftskrise im Iran?

Es stimmt, dass das von den USA vorangetriebene Sanktionsregime der iranischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat und dass es die einfache Bevölkerung weit härter trifft als die wohlhabende Elite, auf die eigentlich Druck ausgeübt werden sollte. Dennoch räumte selbst die iranische Regierung zu Beginn der jüngsten Proteste ein, dass die Wurzeln der schweren Wirtschaftskrise des Landes in erster Linie in der eigenen Politik und Regierungsführung liegen. Seit Anfang der 1990er Jahre, als das Regime jede nationale Wirtschaftsplanung aufgab und statt dessen eine harte neoliberale Agenda übernahm, die sich an den Vorgaben von IWF und Weltbank orientierte, nahm diese Entwicklung ihren Lauf. Dieser Kurswechsel stellte schnelle Kapitalakkumulation und Profit über Entwicklung, beschleunigte das Wachstum unproduktiver Sektoren und verfestigte eine korrupte, parasitäre Bourgeoisie, die eng mit der theokratischen Herrschaftselite verflochten ist. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat diese Politik die produktive Basis des Landes ausgehöhlt und eine importabhängige Wirtschaft verankert, die auf Rohölexport basiert und an die Schwankungen des US-Dollars gekoppelt ist. Der daraus resultierende Währungszusammenbruch und die anhaltende Inflation haben die Wirtschaft extrem verwundbar gemacht und es den USA erheblich erleichtert, umfassende Sanktionen zu verhängen, die das Land in eine noch tiefere Krise gestürzt haben. Diese grobe Misswirtschaft über Jahrzehnte hinweg hat die iranische Wirtschaft extrem anfällig für ausländische Sanktionen gemacht – nicht umgekehrt.

Ist es zutreffend oder irreführend, von ausländischer Steuerung der Proteste zu sprechen?

Die Proteste begannen als originärer Ausdruck der Sorgen der iranischen Bevölkerung über den katastrophalen Zustand der Wirtschaft und die massenhafte Verarmung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Schon bald entwickelten sie sich jedoch zu legitimen Ausdrucksformen der Unzufriedenheit mit dem herrschenden Regime insgesamt und zu einem Ruf nach dessen Ende. Die Tudeh-Partei des Iran steht uneingeschränkt und unmissverständlich hinter diesen legitimen Ausdrucksformen.

Welche Massenbasis hat die Regierung noch?

Zu sagen, dass die iranische Bevölkerung der theokratischen Diktatur überdrüssig ist, wäre noch eine Untertreibung. Es ist offensichtlich, dass die gesellschaftliche Basis des Regimes in den vergangenen zwei Jahrzehnten kontinuierlich geschrumpft ist.

Gibt es in Iran Menschen, die sich den Schah zurückwünschen?

Innerhalb der Protestbewegung ist eine Strömung entstanden, die die Wiederherstellung des Ancien Régime vor 1979 fordert. Dabei handelt es sich jedoch um eine Minderheitsströmung, deren Bedeutung von Teilen der iranischen Diaspora stark übertrieben und die von ausländischen Interessen unterstützt wird. Die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes dürfen in keiner Weise mit den fehlgeleiteten Plänen und der verrotteten Vision jener gleichgesetzt werden, die nichts dagegen hätten, eine theokratische Tyrannei schlicht durch eine monarchistische Tyrannei zu ersetzen. Leider profitiert der Sohn des Schahs aufgrund der brutalen Unterdrückung aller anderen Oppositionsströmungen durch das Regime von einem gewissen Bekanntheitsgrad unter einem Teil der Demonstranten, die der Zustände im Iran überdrüssig sind. Es wäre jedoch völlig falsch, daraus abzuleiten, dass die iranische Bevölkerung insgesamt seine Rückkehr oder die der Monarchie fordert.

Welche Auswirkungen hätte ein US-amerikanischer oder israelischer Angriff auf den Iran auf die Protestbewegung?

Die Auswirkungen eines solchen Angriffs wären verheerend und würden die Volksbewegung weit zurückwerfen – wie bereits während der zwölf Tage andauernden Bombardierung des Landes im vergangenen Juni. Imperialistische Einmischung oder militärische Intervention – insbesondere durch Bombardierungen – haben noch nie Volkskämpfe für Demokratie oder soziale Gerechtigkeit vorangebracht. Die iranische Bevölkerung ist sich dieser Realität nur allzu bewusst. Statt dessen ermöglicht eine solche Intervention der Diktatur, auch legitime Demonstranten und Aktivisten fälschlich als Agenten Israels und der USA darzustellen und diesen Vorwurf zur Rechtfertigung und Verschärfung der derzeitigen blutigen Repression zu nutzen. Darüber hinaus führt eine solche ausländische Aggression naturgemäß zu einem gewissen Sammlungseffekt zugunsten der Regierung.

Wer trägt die Protestbewegung? Ist die Arbeiterklasse beteiligt?

Die Proteste begannen bei den Bazaari, den Händlern, ausgelöst durch den fortschreitenden Zusammenbruch der Währung und der Wirtschaft. Sie breiteten sich jedoch rasch auf die breite Bevölkerung aus, die über die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die zunehmende Armut ohne Aussicht auf Besserung empört war. Von Anfang an war die Bewegung in der werktätigen Bevölkerung Irans verwurzelt. Rentner, Studierende, Staatsbedienstete, Intellektuelle und Teile der Mittelschichten schlossen sich an. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Volksbewegung, je länger sie sich eigenständig fortsetzt – also ohne Vereinnahmung und Entgleisung durch schädliche Akteure mit Unterstützung aus Teilen der Diaspora oder durch die Gefahr ausländischer Einmischung –, zu einer immer größeren existentiellen Bedrohung für ein Regime wird, das offensichtlich jeder Lösung und Legitimität beraubt ist.

Welche Rolle spielen nationale Bewegungen wie die der Kurden?

Die Kurden gehören zu mehreren nationalen Gruppen im Iran, die sowohl unter der Islamischen Republik als auch unter der früheren Pahlavi-Monarchie schwere Ungerechtigkeiten erlitten und die immer wieder ihre legitimen nationalen Rechte eingefordert haben. So wurde am 8. Januar ein Generalstreik in der Kurdistan-Region im Westen Irans erfolgreich durchgeführt. Kurden spielten auch eine führende Rolle in der Bewegung, die nach der Tötung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei des Regimes ausbrach. Leider waren jedoch bestimmte Organisationen innerhalb der kurdischen Bewegung zeitweise anfällig für voreilige bewaffnete Aktionen, die unter dem Einfluss oder der Leitung imperialistischer Agenturen und ausländischer Mächte ausgeführt wurden.

Welche Perspektiven sieht die Tudeh-Partei für die Bewegung?

Durch den Aufbau von Solidarität und Einheit im Handeln aller progressiven Kräfte müssen wir danach streben, die herrschende Diktatur und zugleich die Bedrohung durch den US-Imperialismus zu konfrontieren. Zu den zentralen Strategien, die verfolgt werden müssen, zählen die Organisation eines landesweiten Generalstreiks, um die Fähigkeit der Islamischen Republik zur Machtausübung einzuschränken und letztlich vollständig zu zerschlagen, sowie der Kampf um die Errichtung einer nationalen und volksdemokratischen Übergangsregierung und um die Durchführung eines Referendums über den zukünftigen Weg des Landes.

Es gibt die Auffassung, dass ein Sturz des Regimes zum jetzigen Zeitpunkt den Imperialismus stärken und einen wichtigen Unterstützer Palästinas beseitigen würde.

Das Gegenteil ist richtig. Trotz aller Rhetorik und Selbstdarstellung hat die Islamische Republik nie eine echte antiimperialistische Politik betrieben – auch nicht im Hinblick auf das anhaltende Leiden des palästinensischen Volkes. An allen wichtigen Wendepunkten seit 1979 hat sie sich wiederholt mit reaktionären oder destabilisierenden Kräften verbündet – von der Unterstützung des Aufstands gegen die progressive Regierung Afghanistans in den 80er Jahren über ihre Verstrickung in die Iran-Contra-Affäre, von der Anheizung des Bürgerkriegs in Tadschikistan nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis hin zur Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus während der Invasionen Afghanistans und des Iraks in den Jahren 2001 und 2003. Ihre Einflussnahme über Stellvertreternetzwerke in Afghanistan, Irak, Syrien, Libanon und Palästina hat die regionale Instabilität weiter vertieft. Viele palästinensische Progressive bezeugen die schädliche Rolle des Regimes bei der Unterminierung ihres Kampfes. Die Islamische Republik spielte eine Schlüsselrolle bei dem Versuch, die PLO in den 1980er Jahren zu schwächen, und stellte großzügig finanzielle Mittel für islamistische, reaktionäre dschihadistische Kräfte bereit. Der sektiererische Drang der Theokratie, eine eigene Einflusssphäre zu schaffen, hat keinerlei Ähnlichkeit mit irgendeiner bekannten Form von Antiimperialismus. Die herrschende Diktatur im Iran basiert auf einer Verschmelzung von reaktionärem politischem Islam mit einem harten neoliberalen Wirtschaftsprogramm im Einklang mit dem sogenannten Washington-Konsens. Sie ist alles andere als eine antiimperialistische Kraft.