Mobilmachung in Rojava

Trotz eines Waffenstillstandsabkommens sind die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf das Gebiet der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien am Montag weitergegangen. So versuchten Regierungstruppen, die Stadt Kobani an der türkischen Grenze einzukesseln. Zu Gefechten kam es um Gefängnisse, in denen Tausende Mitglieder der Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) inhaftiert sind. »Wir rufen die kurdischen Streitkräfte zur Generalmobilmachung auf, da die Kurden in Rojava von einem Völkermord bedroht sind«, erklärte Foza Yusuf, Vorsitzende der in der Autonomieregion führenden sozialistisch-kurdischen Partei der Demokratischen Einheit (Partiya Yekîtiya Demokrat, PYD).

Am Wochenende hatten Regierungstruppen in einer Blitzoffensive zur Autonomieregion gehörende arabische Siedlungsgebiete entlang des Euphrat, einschließlich der Öl- und Gasfelder von Deir Al-Sor, den für die Wasserversorgung wichtigen Euphratdamm bei Tabka sowie die Stadt Rakka, eingenommen. In diesen früheren Hochburgen des IS sahen sich die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit einem Aufstand von Stammesmilizen und dem Überlaufen ihrer eigenen arabischen Einheiten zu den Regierungstruppen konfrontiert. Am Sonntag abend billigte der SDF-Oberbefehlshaber Mazlum Abdi ein vom syrischen Präsidenten Ahmed Al-Scharaa vorgelegtes Waffenstillstandsabkommen, um in einem »aufgezwungenen Krieg weiteres sinnloses Blutvergießen und zivile Opfer zu vermeiden«.

Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, lobte beide Parteien für ihre »konstruktiven Bemühungen« um den Aufbau eines vereinten Syriens. Tatsächlich aber läuft das 14-Punkte-Abkommen auf die Auflösung der Autonomieverwaltung hinaus. So sieht es die sofortige Übergabe der Kontrolle der Provinzen Rakka und Deir Al-Sor an die Zentralregierung vor. Kobani muss von schweren Waffen geräumt werden, lediglich eine lokale Polizeitruppe soll in der Stadt verbleiben. Das Dokument enthält keinerlei Hinweise auf Autonomierechte für die kurdischen Kerngebiete in der Dschasira, sondern verweist lediglich auf ein Präsidialdekret von vergangener Woche, das Kurdisch als »nationale« Sprache anerkennt, die als Wahlfach angeboten werden kann.

Die SDF sollen aufgelöst und ihre Angehörigen als individuelle Soldaten in die bislang vor allem aus islamistischen Kampfverbänden bestehende syrische Armee integriert werden, statt wie von Seiten der SDF gefordert, als geschlossene Einheiten.

Details des Abkommens wollte Abdi am Montag in Damaskus mit Al-Scharaa besprechen, der dafür seinen für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Berlin verschoben hat. »Wir werden die Errungenschaften unserer Revolution und unseres Volkes verteidigen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln«, gab sich der SDF-General vor seiner Abreise nach Damaskus kämpferisch.

Internierungslager und Gefängnisse in Nord- und Ostsyrien, in denen Zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien seit Jahren festgehalten werden, sollen dem Abkommen zufolge unter die Verantwortung der Regierung fallen. Al-Scharaa ist früher selbst als hochrangiger Kommandant des IS am Genozid an den Jesiden im Irak beteiligt gewesen, bevor er seine eigene nun in Damaskus herrschende Dschihadistentruppe HTS aufbaute.

So erscheint es nicht verwunderlich, dass Regierungsanhänger bereits am Sonntag damit begannen, IS-Mitglieder aus Gefängnissen zu befreien. Am Montag meldeten die SDF die Einnahme des Al-Schaddadi-Gefängnisses in der Provinz Hasaka sowie des Gefängnisses Al Aktan bei Rakka, in dem 5.000 hochrangige IS-Mitglieder untergebracht sind, durch Regierungstruppen. Die offiziell zum Kampf gegen den IS in Nordsyrien stationierten US-Streitkräfte griffen demnach nicht ein.

Gleichzeitig kommt es im Lager Al-Hol in Hasaka zu einem Aufstand unter dort internierten Angehörigen von IS-Kämpfern. Das Lager, in dem Kinder und Jugendliche von IS-Anhängerinnen im Geiste der Organisation erzogen werden, gilt längst als tickende Zeitbombe, da hier eine neue Generation von Dschihadisten herangewachsen ist.