Minneapolis wehrt sich

Während der Terror der US-Einwanderungspolizei in Minnesota anhält, hat das Pentagon rund 1.500 aktive Soldaten angewiesen, sich für einen möglichen Einsatz in dem US-Bundesstaat bereitzuhalten. Dort führen Bundesbehörden laut eigenen Angaben die bislang größte Einwanderungskontrollaktion durch. Seitdem protestieren die Anwohner wütend gegen den Einsatz, ein Widerstand, der sich noch verstärkte, nachdem ein ICE‑Beamter am 7. Januar die 37jährige Renée Good tötete. Zwei Infanteriebataillone der in Alaska stationierten 11. Luftlandedivision wurden nun in Bereitschaft versetzt. Die Truppen könnten entsendet werden, falls Präsident Donald Trump den »Insurrection Act« anwendet, ein Gesetz aus dem frühen 19. Jahrhundert, das den Einsatz aktiver Soldaten im Inland erlaubt.

In einem Social-Media-Beitrag erklärte Trump, er werde nach dem Gesetz vorgehen, sollten die »korrupten Politiker von Minnesota« versagen, »professionelle Agitatoren und Aufständische« daran zu hindern, die »Patrioten dvon ICE« anzugreifen. Kurz darauf startete das Justizministerium eine Ermittlung, ob Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, mit ihren öffentlichen Äußerungen die Behörden behindert hätten. Beide wiesen dies als Einschüchterungsversuch zurück. Zuvor hatte Walz die Nationalgarde von Minnesota in Alarmbereitschaft versetzt, um die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Nationalgarde betonte, bislang nicht in der Stadt im Einsatz gewesen zu sein, und veröffentlichte Fotos von Soldaten in Uniform mit reflektierenden Warnwesten zur Unterscheidung von anderen Behörden.

ICE verlässt sich jedoch nicht nur auf die Unterstützung der Regierung. Schon im September schloss die Einwanderungsbehörde einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Überwachungskonzern Palantir für die Plattform »Immigration OS«. Das US-Investigativportal 404 Media hat nun basierend auf internen ICE-Papieren, öffentlichen Beschaffungsunterlagen und einer kürzlich abgegebenen eidesstattlichen Aussage eines ICE-Beamten »bislang die deutlichsten Zusammenhänge zwischen der technologischen Infrastruktur, die Palantir für ICE aufbaut, und den Aktivitäten der Behörde vor Ort« aufgedeckt. Demnach hat der Konzern ein Tool entwickelt, das eine Karte mit potentiellen Abschiebungszielen erstellt. Wird eine Person auf der Karte ausgewählt, zeigt das Programm »Elite« ein detailliertes Dossier an – darunter Name, Foto, Ausländeridentifikationsnummer, Geburtsdatum und vollständige Adresse. Das System weist zudem einen sogenannten Adressvertrauenswert aus, der sich aus der Quelle und der Aktualität der Informationen ergibt. Zur Überprüfung von Adressen greift ICE auch auf Schuldeneintreiber, Privatdetektive und Kopfgeldjäger zurück.

Die Aktivisten vor Ort, die sich diesem geballten Sicherheitsapparat entgegenstellen, erhielten am Freitag Unterstützung durch ein Urteil der US‑Bezirksrichterin Kate Menendez. Demnach dürfen Bundesbeamte im Raum Minneapolis friedliche Demonstranten weder festnehmen noch mit Tränengas angreifen. Fahrer oder Mitfahrer dürfen nur bei konkretem Verdacht angehalten werden. Beobachten aus der Ferne rechtfertigt keine Kontrolle, und Festnahmen sind nur bei begründetem Verdacht erlaubt. Die Entscheidung geht auf eine im Dezember eingereichte Klage von sechs Aktivisten aus Minnesota zurück, die seit dem vergangenen Monat die Aktivitäten von ICE‑Beamten im Raum Minneapolis überwachen.

Diese sechs gehören zu den Tausenden Aktivisten, die, mit Pfeifen bewaffnet, ihre Nachbarschaften patrouillieren, um nach ICE‑Agenten Ausschau zu halten. Gemeinsam bilden sie die »ICE Watch«‑Bürgerwehren, um ihre Nachbarschaft vor dem Auftauchen der maskierten Beamten zu warnen. Das Verfolgen während der Einsätze folgt den »Cop Watch«‑Taktiken, die schon in der Bürgerrechtsbewegung populär waren und die Beobachtung sowie Dokumentation von Polizeieinsätzen und das Erstellen mehrfacher Berichte zur Überprüfung offizieller Angaben umfassen. Wie der Mord an Good, die ebenfalls als Beobachterin tätig war, erneut gezeigt hat, war die Regierung bereit, sofort zu lügen und das Opfer zu diffamieren. Die Aktivisten agieren oft in kleinen Gruppen und können die Entführungen meist nicht verhindern. Dann bemühen sie sich wenigstens, die Namen der Verschleppten zu erfahren, um zu verhindern, dass diese einfach verschwinden.