Gemischte Bilanz in Guatemala

Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo hat am Freitag den Regierungsbericht über die erste Hälfte seiner Amtszeit vorgestellt. Bei der Präsentation am Rande des Platzes der Verfassung betonte Arévalo Fortschritte seiner Regierung im sozialen Bereich. So seien an 22.200 der rund 36.000 öffentlichen Schulen Renovierungsarbeiten durchgeführt worden, die einen »Schulbesuch in Würde« ermöglichten. 500 weiterführende Schulen haben im vergangenen Jahr ihren Betrieb aufgenommen. Mit dem neu entwickelten Stipendienprogramm »Für unsere Zukunft« soll der Zugang zu Hochschulen finanziell erleichtert werden.

Im Gesundheitsbereich wurden 34 neue öffentliche Gesundheitszentren eingerichtet, in den Provinzen Sololá und Chiquimula wurde bereits mit dem Bau neuer Krankenhäuser begonnen. Drei weitere Kliniken seien in Planung, darunter eine zur Krebsbehandlung. Mit dem Ausbau der staatlichen und kommunalen Apotheken des Programms »Proam« sollen mehr Medikamente zu »fairen Preisen« zugänglich gemacht werden. Mit dem Regierungsprogramm »Hand in Hand« erhielten 23.861 Haushalte erstmals Elektrizität.

Arévalo erklärte, er wisse aus Besuchen in »Hunderten Gemeinden«, dass weiterhin »Tausende Kinder in Guatemala Hunger leiden und Tausende Eltern sich Sorgen über den nächsten Tag machen«. Der Staatschef nannte daher konkrete Schritte für 2026: Bis Ende des Jahres soll das Budget für das »Hand in Hand«-Programm verdoppelt werden. Außerdem sollen bis dahin insgesamt 30.000 Grundschulen renoviert sein.

Ein zentraler Aspekt seiner Rede war der Kampf um unabhängige Gerichte. Der Justizapparat in Guatemala gilt als vom sogenannten »Pakt der Korrupten« kontrolliert, was immer wieder zu Festnahmen führt. Bekannte Beispiele dafür sind die indigenen Bürgermeister Luis Pacheco und Hectór Chaclán sowie der Journalist José Rubén Zamora. Die Generalstaatsanwaltschaft um María Consuelo Porras war zentral am gescheiterten Staatsstreich beteiligt, mit dem die Oligarchen des Landes 2023 Arévalos Amtsantritt verhindern wollten. Dieses Jahr werden die Generalstaatsanwältin und weitere hohe Posten im Justizwesen neu besetzt. Dies biete eine große Chance, erklärte der Präsident. Dazu müsse auch das Volk »wachsam sein und kritisch die Entwicklung beobachten«. Dabei ginge es um »Leben und Tod«, gelinge es nicht, die »Übernahme der Justiz zu beenden«, gäbe es »weder Demokratie noch soziale Entwicklung«, sagte Arévalo.

Auf einem Forum der Landarbeiterorganisation Codeca wurde am Mittwoch, parallel zur Vorstellung des Regierungsberichts im Kongress, eine kritische Bilanz gezogen. Sandra Xinico von der Nationalen Leitung der Organisation sah »wenig Fortschritte«. Konkret kritisierte sie das »Fehlen struktureller Veränderungen« und »das Fehlen einer Agenda für die Landfrage«. Leocadio Juracán vom Bauernverband der Region Altiplano kritisierte auf dem gleichen Forum »eine Lücke zwischen dem offiziellen Regierungsbericht und der Realität in den ländlichen Gebieten«.

Außenpolitisch orientiert sich die Regierung Arévalo an den USA. Am Donnerstag stellte er zusammen mit dem US-Botschafter Tobin Bradly ein umfangreiches Infrastrukturprogramm vor; schon im Mai 2025 wurde mit Washington ein Abkommen zur Erneuerung des Hafens Puerto Quetzal unterzeichnet. Auch im Sicherheitsbereich wird zusammengearbeitet. Im November 2025 kam eine Spezialeinheit des FBI nach Guatemala, die das Land nach dem Gefängnisausbruch von 20 Mitgliedern der kriminellen Organisation »Barrio 18« bei der Fahndung unterstützen sollte. Vergangene Woche stationierte das südliche US-Kommando Southcom zwei Militärflugzeuge und Armeeangehörige in Guatemala zur Unterstützung der Streitkräfte – offiziell geht es auch hier um die Bekämpfung von Kriminalität und Drogenhandel. Das Land hält weiter an der diplomatischen Anerkennung Taiwans fest und hat daher keine wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China. Mauricio Claver-Carone, der US-Sondergesandter für Lateinamerika, lobte daher schon im Januar 2025, Guatemala sei ein »treuer Verbündeter gegen die chinesische Bedrohung«.