Diktatfrieden in Gaza

Die US-Regierung hat am Donnerstag (Ortszeit) den Beginn der zweiten Phase ihres »Friedensplans« für den Gazastreifen verkündet. Auf seiner Plattform »Truth Social« schrieb US-Präsident Donald Trump, die Hamas müsse ihrer Entwaffnung zustimmen. Er kündigte außerdem die Einrichtung eines Gremiums palästinensischer Technokraten an, das unter der Aufsicht seines »Friedensrats« die Verwaltung in dem Küstenstreifen übergangsweise übernehmen soll. Unerwähnt blieb das Komitee um Trumps Schwiegersohn und Immobilienmogul Jared Kushner sowie den britischen Expremier Tony Blair, das die eigentliche Regierungsmacht in der abgeriegelten Enklave innehaben soll.

Nicht die Rede war auch von den uneingelösten Verpflichtungen Israels unter dem sogenannten Waffenstillstandsabkommen: die uneingeschränkte Einfuhr humanitärer Hilfe und die Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah. Der für die zweite Phase vorgesehene Rückzug der Armee kam ebenfalls nicht vor. Geschweige denn, dass seit Inkrafttreten des Abkommens im Oktober das Militär den Angaben der lokalen Gesundheitsbehörde zufolge mindestens 449 Palästinenser getötet hat. Am Freitag wurde Al-Dschasira zufolge eine 62jährige Frau in der Zeltstadt Al-Mawasi durch israelischen Beschuss getötet; am Vortag waren es demnach zehn Tote – darunter ein Hamas-Kommandeur.

Israels Premier Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch mit, die bevorstehenden US-Verlautbarungen seien nur symbolisch. Tel Aviv halte an seinen Kriegszielen fest – diese laufen auf das Ersticken jeglichen Keims palästinensischer Souveränität hinaus. Das Militär habe bereits Pläne für eine erneute Offensive in Gaza-Stadt ausgearbeitet und absegnen lassen, berichtete die Times of Israel vergangene Woche.

Laut Haaretz hätten die Hamas und die palästinensische Nationalbehörde (PA) dem Technokratengremium für Gaza am Mittwoch zugestimmt. Doch Israel torpediere die Einigkeit bereits, kommentierte der palästinensische Analyst Muhammad Shehada am Donnerstag auf X. Tel Aviv habe in letzter Minute Sami Nasman, einen »Erzfeind« der Hamas, als Sicherheitsbeauftragten in das Gremium gesetzt. Nasman ist Geheimdienstler bei der PA; die Hamas beschuldigt ihn schon lange der Kollaboration mit Israel.