»Red-Tagging« gegen Aktivisten

Am Mittwoch wurde die philippinische Aktivistin Amanda Echanis nach fünf Jahren Untersuchungshaft in allen Anklagepunkten freigesprochen. Ihr wurde illegaler Waffen- und Sprengstoffbesitz vorgeworfen. »Den Aktivisten Waffen unterzuschmuggeln, ist seit 2018 ein übliches Mittel zur politischen Repression, um unbequeme Personen zum Schweigen zu bringen«, so Maria, Aktivistin von Bayan – ein Verband linker Gruppierungen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und nationale Souveränität auf den Philippinen einsetzen.

Amanda Echanis ist Schriftstellerin und Organisatorin von Amihan, dem Nationalen Verband der Bäuerinnen, der die Rechte von Frauen in den ländlichen Gebieten stärken will. Sie wurde im Dezember 2020 in der Provinz Cagayan verhaftet, kurz nachdem sie ihren Sohn zur Welt gebracht hatte, dem sie den Namen ihres Vaters gab: Friedensberater Randall »Ka Randy« Echanis – er war vier Monate zuvor von Staatstruppen getötet worden. Bei der Razzia mussten Echanis und ihre Familie das Haus verlassen, noch bevor ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt wurde. In einem von ihr und ihrem Sohn nicht bewohnten Raum des Hauses plazierten die Beamten Maria zufolge Schusswaffen und Sprengstoff. Nach ihrer Verhaftung wurden Anhörungen und Gerichtsverhandlungen durch Verschiebungen sowie wechselnde Zuständigkeiten der Richter hinausgezögert. »In gewisser Weise kann man sagen, dass sie sehr viel Glück hat, nach so kurzer Zeit frei zu kommen. Üblicherweise werden politische Gefangene zehn, zwanzig oder mehr Jahre festgehalten«, erklärt Maria.

Die Bewegung »Free Amanda Echanis« hat seither die Freilassung von ihr und mindestens 70 weiteren weiblichen politischen Gefangenen gefordert, die teilweise noch unter Expräsident Rodrigo Duterte inhaftiert worden waren. Trotz ihrer Inhaftierung wurde Echanis 2024 in den Studierendenrat der University of Philippines Diliman gewählt, wo sie die Möglichkeit erhielt, einen Abschluss im Fach Kreatives Schreiben zu erlangen. Die Organisation Amihan fordert weiterhin, dass die für die Inhaftierung Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. »Amandas Freilassung kommt inmitten einer Phase der Eskalation des Red-Taggings und der Unterdrückung von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern, unter der Leitung der Nationalen Taskforce (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict, NTF-ELCAC)«, erklärt Zenaida Soriano, nationale Vorsitzende von Amihan. Die NTF-ELCAC wurde 2018 unter Duterte gegründet, der sich mittlerweile wegen Verbrechen gegen die Menschheit in Verbindung mit seinem »Krieg gegen Drogen« vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten muss.

Die NTF-ELCAC steht in der Kritik, insbesondere wegen des Vorwurfs des »Red-Taggings«, des Kennzeichnens von Organisationen und Einzelpersonen als kommunistische Sympathisanten, Terroristen und Staatsfeinde – eine Form staatlicher Repression, wie im Fall von Echanis. Sie wurde ohne Beweise mit der kommunistischen Gruppierung »New People’s Army« (NPA) in Verbindung gebracht. Die NPA, der bewaffnete Arm der kommunistischen Partei der Philippinen, wird von der Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Die NPA liefern sich seit den 1970er Jahren einen Guerillakrieg gegen die Regierung.

Laut Soriano werden die Landknappheit der Bauern und ihre Armut weiterhin nicht politisch adressiert, während Widerständige insbesondere im Gebiet Cagayan dem »Republic Act 10168« ausgesetzt sind – einem Gesetz, das 2012 zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen verabschiedet wurde und laut Aktivisten häufig zur Kriminalisierung von Bauernverbänden und humanitären Organisationen missbraucht wird.

Die Bauernbewegung »Kilusang Magbubukid ng Pilipinas« (KMP) stellte in einer öffentlichen Erklärung klar, dass der Fall für sie so lange nicht abgeschlossen sei, bis die Verantwortlichen für die illegale Festnahme Echanis und anderer politischer Gefangener zur Rechenschaft gezogen wurden. Der Kampf gehe weiter, »solange Bauern angegriffen, Aktivisten entführt und erfundene Fälle existieren (…). Wahrer Frieden kann nur erreicht werden, indem Rechte respektiert werden, Straflosigkeit beendet und die Wurzel der ländlichen Armut durch echte Landreformen angegangen wird«, heißt es in der Erklärung der KMP.