Ultrarechte gewinnt – so oder so

Eingeübtes Spiel in Portugal. Am Sonntag sind knapp elf Millionen wahlberechtigte Portugiesen aufgefordert, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Bei nur 10,4 Millionen Einwohnern erscheint das zunächst viel, lässt sich jedoch mit der Demographie sowie den knapp zwei Millionen Wahlberechtigen im Ausland erklären. Der Ausgang ist zwar ungewiss, eine Stichwahl aber wahrscheinlich. Eine jüngste Umfrage im Auftrag des staatlichen Rundfunks RTP sieht unter den aussichtsreichsten der insgesamt elf Kandidaten auf das Amt des Staatspräsidenten den Chef der ultrarechten Partei Chega, André Ventura, mit 24 Prozent an erster Stelle, dicht gefolgt von António José Seguro (23 Prozent) vom oppositionellen Partido Socialista (PS). An dritter Stelle landet mit 19 Prozent João Cotrim de Figueiredo, Kandidat der Iniciativa Liberal, über den diese Woche Vorwürfe der sexuellen Belästigung öffentlich wurden.

Der unabhängige Kandidat und ehemalige Marineadmiral Henrique Gouveia e Melo, der den Portugiesen vor allem als erfolgreicher Koordinator der Covid-Impfkampagne 2021 bekannt ist, sowie Luís Marques Mendes vom regierenden (konservativ-liberalen) sozialdemokratischen PSD dürften mit jeweils prognostizierten 14 Prozent aus dem Rennen um eine Stichwahl sein, die Anfang Februar für Klarheit über das höchste Amt Portugals sorgen sollte.

Zwar gehen Wahlanalysen davon aus, dass der Chega-Chef in einer zweiten Runde gegen jeden anderen Kandidaten unterliegen dürfte. Dennoch wäre es für die extreme Rechte im Land bereits ein Sieg, in der Stichwahl zu landen und die eigenen Themen im Wahlkampf deutlich stärker in den öffentlichen Fokus bringen zu können. Darunter fallen neben den drängenden Themen des Gesundheitssystems, der Arbeitsmarktreform sowie des bezahlbaren Wohnraums, insbesondere die Frage der Einwanderung, die durch die Hetze der Ultrarechten in den vergangenen Jahren deutlich stärker thematisiert wurde. Darüber hinaus hat Ventura für den Fall eines Wahlsiegs bereits angekündigt, das Präsidentenamt keineswegs ausgleichend führen zu wollen, sondern mit Blick auf die Durchsetzung seiner Parteipolitik.

Für einige Gesetzesvorhaben der gegenwärtigen rechtskonservativen Regierung unter Luís Montenegro, dürfte es darüber hinaus nicht unerheblich sein, wer sich am Ende als Präsident durchsetzen kann. Zum einen betrifft das die von Gewerkschaften und linken Parteien deutlich kritisierten Angriffe auf Arbeitsrechte, die von der Regierung mit einem ganzen Paket an »Reformen« attackiert werden. So geht es um Lockerungen beim Kündigungsschutz, eine Erleichterung für befristete Arbeitsverträge und weitere Flexibilisierungen. Die beiden größten Gewerkschaften CGTP und UGT riefen daher im Dezember mehrere Millionen Beschäftigte zu einem landesweiten Generalstreik auf, der Portugal in weiten Teilen lahmlegte. Weitere Streiks haben die Gewerkschaften nicht ausgeschlossen.

Ein weiteres zentrales Thema ist eine von rechten Parteien seit langem geforderte Verfassungsänderung. Portugals jetzige Konstitution entstand im Geiste der Nelkenrevolution von 1974 und spricht sich etwa für die Erreichung einer sozialistischen Gesellschaft aus. Im Zuge der vergangenen vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament im Mai 2025, bei denen Venturas Chega erneut ihr bestes Ergebnis einfahren konnte und den PS überholte, gäbe es für eine Verfassungsänderung gegenwärtig sogar eine notwendige Zweidrittelmehrheit, allerdings bedarf es dabei der Zustimmung des Staatspräsidenten. Darüber hinaus kann dieser ein Veto bei Gesetzen einlegen oder das Parlament auflösen, wovon Nochpräsident Marcelo Rebelo de Sousa in seiner fünfjährigen Amtszeit gleich dreimal Gebrauch machte.

Angesichts des Rechtsrutsches, der sich auch bei den Kommunalwahlen im Oktober noch einmal manifestierte, sehen sich linke Parteien in der Defensive. Deren Kandidaten erreichten in den bisherigen Umfragen jeweils nur zwei Prozent Zustimmung. António Filipe, Kandidat der portugiesischen Kommunistischen Partei, appellierte dennoch bei einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen insbesondere an die noch unentschlossenen Wähler. Dass es zum ersten Mal seit 40 Jahren auf eine Stichwahl um das höchste Amt im Staat hinausläuft, liegt mitunter am Profil der Spitzenkandidaten. Auf seiten der beiden traditionell als Volkspartei geltenden PSD und PS handelt es sich bei ihnen eher um Kompromiss- als um Wunschkandidaten.