17.01.2026
Militarisierung
Vorfahrt für Kampfpanzer
Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert »Transparenz und Kosteneffizienz«
Von Kristian Stemmler
Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, »in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden« – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft die russlandzentrierte Aufrüstungspropaganda weiter auf Autopilot. So auch im Zusammenhang mit dem nun beschlossenen Gesetz, das die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und den Bau von militärischen Anlagen besch...
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