Vorfahrt für Kampfpanzer

Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, »in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden« – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft die russlandzentrierte Aufrüstungspropaganda weiter auf Autopilot. So auch im Zusammenhang mit dem nun beschlossenen Gesetz, das die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und den Bau von militärischen Anlagen beschleunigen soll, etwa durch Verzicht auf Ausschreibungen. Der »fortdauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine« bedrohe den »Frieden und die Sicherheit Deutschlands«, heißt es in der Begründung des Gesetzes, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen wurde. Aussagen Moskaus deuteten darauf hin, »dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen«, heißt es darin weiter.

Bei der Debatte erhob sich keinerlei Widerspruch gegen diese windige Begründung. Die bellizistische Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte nur deshalb gegen das Gesetz, weil sie Zweifel an der »Effizienz« hat. Auch von der Fraktion Die Linke kam allenfalls matte Kritik. Bemängelt wurde lediglich, dass bei der Beschleunigung der Aufrüstung Kontrolle und Transparenz verloren gingen. So hatten die Vertreter der Regierungsparteien keine Schwierigkeiten, das Gesetz politisch zu verkaufen.

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir betonte die Notwendigkeit der neuen Regelungen, »damit bei der Beschaffung und bei der Ausrüstung und bei den Bauten nicht alles zur Geduldsprobe wird«. »Es ist kein Gesetz, was wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, was wir machen mussten«, so Özdemir. Auf diese Weise stelle die Koalition »unsere Parlamentsarmee auf die Herausforderungen ihrer Zeit« ein und stärke die »verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes«.

Geradezu euphorisch feierte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel das Gesetz. Mit diesem habe »unsere Bundeswehr« einen »Werkzeugkasten« an die Hand bekommen, »mit dem sich Prozesse deutlich beschleunigen lassen«. Zobel begrüßte es, dass die Bundeswehr keine klimapolitischen Vorgaben bei der Beschaffung mehr berücksichtigen muss: »Denn seien wir doch mal ehrlich, im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.« Auf mehr Tempo in der Beschaffung komme es jetzt an, »denn Russland rüstet mit Vollgas auf«. Auch zivilrechtliche Vorgaben habe man beseitigt, fügte Zobel hinzu und fragte, einmal in Fahrt, rhetorisch: »Muss die Straßenverkehrsordnung auch für einen Kampfpanzer gelten?«

Die Kritik von Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fiel sehr zurückhaltend aus. Mit dem Gesetz werde der »Wasserhahn für den Beschaffungssumpf« voll aufgedreht. Die Bundesregierung wolle die Bundeswehr »in Rekordzeit« zur stärksten konventionellen Armee Europas aufrüsten. Dabei werde aber mit einer »unchristlichen Eile« vorgegangen, so Thoden. Mit der »Priorisierung der Zeitachse« stünden »Qualität, vor allem aber Transparenz und Kosteneffizienz ganz hinten an«.

Auch der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig sorgte sich um die Wirksamkeit der neuen Regelungen. Die Engpässe lägen »nicht primär im Vergaberecht, sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination«. Beschaffung von Rüstungsgütern müsse »endlich« europäisch gelöst werden. Die EU habe berechnet, dass nationale Alleingänge jedes Jahr bis zu 57 Milliarden Euro an Mehrkosten produzierten. Auch werde die parlamentarische Kontrolle über Vergabe und Beschaffung geschwächt.

Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits Ende 2025 beschlossen haben. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen dann in ‌dieser Woche einen Kompromiss, wonach der Ausbau der Windenergie künftig nur bei einer »erheblichen Beeinträchtigung« von Interessen der Bundeswehr zurückgestellt werden kann.