Alle Macht dem Präsidenten

Guinea-Bissau: Nach Putsch im November beschließt »Transitionsrat« autoritäre Verfassungsreform

Von Bernard Schmid

Auf den Staatsstreich folgt die Zentralisierung der Macht: Am Dienstag verabschiedete der »Nationale Transitionsrat« im westafrikanischen Guinea-Bissau eine Verfassungsreform. Das Gremium wurde infolge des Militärputschs vom 26. November und der Annullierung der drei Tage zuvor abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zum Übergangsparlament erklärt. Die wichtigste Änderung an der Verfassung besteht im erheblichen Machtzuwachs in den Händen des Präsidenten: Dieser wird kü...

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