Alle Macht dem Präsidenten

Auf den Staatsstreich folgt die Zentralisierung der Macht: Am Dienstag verabschiedete der »Nationale Transitionsrat« im westafrikanischen Guinea-Bissau eine Verfassungsreform. Das Gremium wurde infolge des Militärputschs vom 26. November und der Annullierung der drei Tage zuvor abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zum Übergangsparlament erklärt. Die wichtigste Änderung an der Verfassung besteht im erheblichen Machtzuwachs in den Händen des Präsidenten: Dieser wird künftig in Personalunion sowohl Staats-, als auch die Tagespolitik führender Regierungschef sein. Ihm wird ein Premierminister untergeordnet, dessen Einfluss jedoch stark eingeschränkt wird. Wie bereits zuvor kann der Staatspräsident auch künftig das Parlament auflösen.

Das nächste Staatsoberhaupt dürfte diese erweiterten Befugnisse für sich zu nutzen wissen. Derzeit führt General Horta N’Tam als Interimspräsident die Geschicke des Landes, doch soll seine Amtszeit nach bisherigen Plänen auf eine einjährige Übergangsphase begrenzt sein. In Guinea-Bissau wird gemutmaßt, dass der eigentliche Nutznießer des Staatsstreichs der bis dahin amtierende Staatspräsident Umaro Sissoco Embaló sein dürfte. Zwar wurde dieser durch die Putschisten abgesetzt, doch kam deren Aktion der 24 Stunden später angesetzten Verkündung der Wahlergebnisse zuvor und hat auf diesem Weg dem Machthaber wohl vor einer Niederlage bewahrt.

Laut dem nigerianischen Expräsidenten Goodluck Jonathan, der sich im November als Wahlbeobachter in Guinea-Bissau aufhielt, waren die Ereignisse vom 26. November »keine Palastrevolution«. Vielmehr handelte es sich um einen »Operettenstaatsstreich, den der Staatschef selbst anleitete«, zitierte die Fachzeitschrift Africa Defense Forum Magazine Jonathan am Dienstag. Sonst hätten die putschenden Armeeangehörigen nicht dem vordergründig gestürzten Präsidenten erlaubt, »eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der er offiziell angekündigt hat, dass er festgenommen wurde«, so Jonathan.

Kurz nach dem Armeeputsch war Embaló zunächst nach Dakar ausgereist und von dort erst nach Brazzaville in der Republik Kongo sowie wenig später nach Marokko weitergeflogen. Zuletzt wurde gemeldet, dass er sich in Portugal aufhalte – dem Land, dessen Kolonie Guinea-Bissau bis 1974 war. Das könnte auch mit dem dort laufenden Strafverfahren gegen seine Ehefrau Dinisia Reis Embaló zusammenhängen. Gegen sie wurde in Lissabon am 16. Dezember offiziell ein Strafverfahren eröffnet, nachdem ihr Begleiter, Tito Fernandes, ein Vertrauter des Präsidentenpaares, bei der Einreise festgenommen worden war. Fernandes, der fünf Millionen Euro Bargeld bei sich führte, wird Geldwäsche vorgeworfen. Beide waren auf Zwischenstopp auf dem Weg nach Dubai, wohin häufig etwa Raubgold aus afrikanischen Staaten oder Bürgerkriegen exportiert wird, um es dort zu »waschen« und zu Geld zu machen.

Expräsident Embaló dürfte tunlichst bemüht sein, den Brandherd in Portugal auszutreten. Im eigenen Land hat er von der Justiz wenig zu befürchten. Einer seiner Vertrauten, Ahmed Tidiane Baldé, war dort Anfang Dezember zum neuen Generalstaatsanwalt mit erheblich erweiterten Befugnissen ernannt worden. Er kann etwa missliebige Richter absetzen.

Bereits am 9. Januar wurden neue autoritäre Regeln bekannt, die bei der Journalistengewerkschaft Sinjotecs auf Protest stoßen. Das »Hohe Militärkommando« hatte an jenem Tag den Beschluss verkündet, alle nicht vorab genehmigten Pressemitteilungen sowie zur Veröffentlichung bestimmten Erklärungen dürften zukünftig nicht verbreitet werden. Das trifft unter anderem die Oppositionsparteien, allen voran die jahrzehntelang regierende PAIGC. Die Partei führte Guinea-Bissau aus der portugiesischen Kolonialherrschaft, wandte sich von ihren ursprünglich marxistischen Positionen in den 1980er und 90er Jahren ab und entwickelte sich hin zur Sozialdemokratie. Nun sollen die PAIGC und die gesamte Opposition mundtot gemacht werden.