Kapitalverbände in Angriffslaune

Sie können es nicht lassen, sie werden es nicht lassen, sie werden immer noch einen drauflegen – sofern sie nicht gestoppt werden: die Kapitalverbände in der BRD. Und wie gehabt: Kürzungen, Streichungen, Einsparungen werden als »Reformen« verkauft, als »tiefgreifende«. So wie im neuen Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über das die Tageszeitung Die Welt am Mittwoch exklusiv berichtete.

Im September vergangenen Jahres hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Bärbel Bas (SPD) eine sogenannte Sozialstaatskommission gebildet. Das Gremium von Bund, Ländern und Kommunen solle »Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten«, wurde Staatssekretär Michael Schäfer in einer Mitteilung zitiert. Die Erwartungen an die Kommission, »den Sozialstaat leistungsfähiger, bürgerfreundlicher und effizienter zu machen, seien hoch«.

Steuerfinanzierte Hilfen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen »auf den Prüfstand«. Die Kommission nimmt dabei angeblich verkrustete Verwaltungswege ins Visier: Wo lassen sich Verfahren straffen, Doppelstrukturen abbauen, Leistungen bündeln? Und vor allem: Wie gelingt eine echte Digitalisierung, die Anträge nicht nur online stellt, sondern Bearbeitungen spürbar beschleunigt?

Reizwörter, die Kapitalbosse gerne aufgreifen. BDA-Präsident Rainer Dulger fordert laut Welt von den Kommissionsmitgliedern, über den bisher formulierten Arbeitsauftrag hinauszudenken und Prüfaufträge zu formulieren, wie mehr Menschen in Arbeit vermittelt und mehr Anreize für Arbeit gesetzt werden können. Und weiter: »Das System muss fairer, treffsicherer und unbürokratischer werden.« Das Grundprinzip beim Umbau müsse lauten: Derjenige, der arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet. Man erwarte von der Sozialstaatskommission ein ambitioniertes Programm und eine ebenso ambitionierte Umsetzung durch die Bundesregierung. Denn der Staat gebe Milliarden für Sozialleistungen aus, ohne deren Wirkung zu evaluieren, behaupten Dulger und Co. Oder: Chiffren sozialpolitischer Saboteure.

Unwidersprochen bleibt die Kapitalattacke nicht. Ein Bündnis von Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften protestiert anlässlich der Bundestagsdebatte zur geplanten Reform des Bürgergeldes an diesem Donnerstag. Tenor: Verschärfte Sanktionen schaffen kaum Einsparpotentiale, können Betroffene schlimmstenfalls in Wohnungslosigkeit und existentielle Not treiben, so die Verbände in einer Pressemitteilung. »Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsste dagegen der organisierte Steuerbetrug in den Fokus der Politik rücken, der die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro kostet.«

Deshalb appellieren die Gewerkschaften und Verbände an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zu korrigieren – etwa was den drakonischen Sanktionskatalog angeht. Denn bereits jetzt betreffe jede dritte Sanktion Haushalte mit Kindern.

Sanktionen und verschärfte Regeln bei den Kosten der Unterkunft (KdU) treiben Menschen bewusst in Mietschulden samt Zwangsräumungen. Wohnkosten dürften nicht länger als Druckmittel eingesetzt werden. Statt die Verantwortung für einen kaputten Wohnungsmarkt auf Leistungsberechtigte abzuwälzen, braucht es endlich wirksame Mietpreisbremsen und ein konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher – für alle Mieter.

Das ist längst nicht alles. Wer Menschen dauerhaft in Arbeit bringen und öffentliche Kassen entlasten wolle, müsse in gute Arbeitsförderung und verlässliche Begleitung investieren, betonte Rüdiger Schuch, Präsident Diakonie Deutschland. Und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, fordert einen Sozialstaat, »der vor Armut schützt und echte Unterstützung bietet, der Solidarität fördert und Steuervergehen bekämpft«.

Nur, davon ist nichts zu spüren. »Das Reformpaket der Bundesregierung ist ein sozialer Rückschritt«, betonte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. Ein Koalitionskurs ganz auf Linie der Kapitalverbände.