Kabinett ohne Mehrheit in Den Haag

Die Niederländer hatten nach der Parlamentswahl am 29. Oktober endlich auf eine stabile Regierung gehofft. Doch nun sieht es ganz danach aus, als ob das Tohuwabohu der letzten Legislatur nonstop weitergeht. Der linksliberale Wahlsieger Rob Jetten bekommt keine Mehrheit zusammen und setzt nun auf eine Minderheitsregierung aus seiner D 66, dem christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD. Ein Erfolg scheint aber fraglich. Die Bürger sind jedenfalls wenig begeistert, wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins »Hart van Nederland« des Senders SBS 6 am Montag ergab. Nur ein Drittel der Befragten sieht einer Minderheitsregierung mit Optimismus entgegen. Lediglich elf Prozent erwarten, dass die Regierung die gesamten vier Jahre übersteht.

»Wir sehen ein Minderheitskabinett immer noch als riskantes politisches Experiment, das für unnötige Unsicherheit sorgt«, teilten auch die grünen Sozialdemokraten von Groenlinks-PvdA mit. Die Koalition könne nicht auf die volle Unterstützung seiner Fraktion bauen, hatte der neue Chef des Bündnisses, Jesse Klaver, bereits vergangene Woche wissen lassen. Die Formation hat tatsächlich keinen Grund, sich als Mehrheitsbeschaffer anzudienen. Mit ihr als zusätzlichem Koalitionspartner hätte die Regierung nämlich eine bequeme Mehrheit.

Das scheitert aber an der VVD und ihrer Vorsitzenden Dilan Yeşilgöz, die partout nicht mit Groenlinks-PvdA am Kabinettstisch sitzen will. Statt dessen versuchte sie, Wahlsieger Jetten eine Koalition mit JA 21 aufzuschwatzen. Die Partei hatte sich 2020 vom extrem rechten Forum voor Democratie von Thierry Baudet abgespalten. Grund war, dass sich Baudet mehrfach antisemitisch geäußert hatte. JA 21 nennt sich jetzt zwar konservativ-liberal, verfolgt aber weiterhin eine knallharte Asylpolitik ganz im Sinne von Yeşilgöz. Zur Erinnerung: In der letzten Legislatur hatte die VVD-Vorsitzende keine Skrupel, mit Islamhasser Geert Wilders in See zu stechen, gemeinsam mit Groenlinks-PvdA mag sie aber nicht ins Boot.

Der designierte Ministerpräsident Jetten will jedoch nicht Chef einer rechtskonservativen Koalition sein. Es wäre auch eine Kehrtwende um 180 Grad. Im Wahlkampf hatte er nämlich klar ein Bündnis mit Groenlinks-PvdA favorisiert. Aus gutem Grund, denn seine Partei D 66 ist ein gebranntes Kind: Sie wurde schon mehrfach abgestraft, wenn sie an Koalitionen beteiligt war, die überwiegend rechtskonservativ waren. Außerdem würde es auch mit JA 21 nur zu einem Patt im Parlament reichen. Zehn Stimmen fehlen der Minderheitsregierung, um Gesetze und Haushalte durchs Parlament zu bringen. In der Ersten Kammer, die ein wichtiges Wort mitspricht, sieht es noch schlechter aus. Dort verfügt sie nur über 22 der 75 Sitze. Stärkste Fraktion in der Ersten Kammer ist Groenlinks-PvdA. Eigentlich ein Argument mehr, die Fraktion in die Koalition zu holen.

Mit Minderheitsregierungen haben die Niederlande kaum Erfahrung. Die letzte echte datiert aus dem Jahr 1939. Der rechtsliberale Mark Rutte versuchte es zwischen 2010 und 2012. Seine Koalition mit den Christdemokraten konnte sich zunächst auf eine vorab festgezurrte Tolerierung durch Wilders verlassen. Als der einen Haushaltsentwurf der Regierung ablehnte, war die Koalition aber nach gerade einmal zwei Jahren am Ende, Neuwahlen folgten.

Jetzt ist die Situation ungleich schwieriger. Eine Tolerierung durch andere Parteien ist nicht in Sicht. Bei jedem Gesetz wird die Regierung also mit den insgesamt zwölf Oppositionsparteien verhandeln müssen. Jetten schlägt vor, auch Oppositionsvertreter ins Kabinett zu holen, das Mitte Februar stehen soll. Aus welcher Partei, lässt er offen. Die Onlinezeitung Nu.nl sagte am Wochenende eine »politisch turbulente Zeit« voraus, »die von Unsicherheit, Taktieren und vielen Tassen Kaffee geprägt sein wird«. »Im nächsten Jahr also wieder Neuwahlen«, prophezeite Wilders entsprechend auf X. Ob er davon profitieren würde, sei dahingestellt. Im Oktober wurde er heftig abgewatscht – seine Partei PVV verlor elf der ehemals 37 Sitze, weil sie die letzte Regierung hatte platzen lassen und damit für den nötigen erneuten Urnengang verantwortlich zeichnete. Er hat einmal mehr Frontalopposition angekündigt.