-
10.01.2026
- → Kapital & Arbeit
Urteil zu Trump-Zöllen erwartet
Washington. Mit Spannung wurde für Freitag nachmittag (MEZ, nach jW-Redaktionsschluss) eine mögliche Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle erwartet. Sollte das Gericht diese kippen, dürfte das heftige Folgen für Finanzmärkte haben. Im November äußerten sich die Richter bereits skeptisch, ob Trump sich auf Notstandsgesetze berufen kann, um ohne den Kongress Sanktionen zu erheben. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
