Waffenruhe mit Toten

Eine Waffenruhe, die täglich mehr Bomben und Tote für die Menschen im Gazastreifen bringt. Am Donnerstag traf es unter anderem vier Palästinenser – darunter ein elfjähriges Mädchen –, als israelische Raketen ihre Zelte nahe der im Süden der abgeriegelten Enklave gelegenen Stadt Khan Junis trafen. Am Abend meldeten medizinische Quellen den Tod eines Mannes nach einem Angriff auf eine Schule für Vertriebene in Dschabalija im Norden sowie einen weiteren Toten im Zentrum des Gazastreifens, dessen Zeltbehausung in Deir Al-Balah ebenfalls Ziel eines israelischen Bombenabwurfs wurde. Vier weitere Menschen wurden nach Informationen der Agentur Reuters bei einem separaten Angriff im Stadtteil Seitun in Gaza-Stadt getötet.

Israels Militär gab wie üblich an, mehrere Hamas-Kämpfer, Raketenabschussrampen und sogenannte Terrorinfrastruktur angegriffen zu haben. Demnach sei zuvor eine Rakete aus dem Gebiet von Gaza-Stadt in Richtung Israel abgefeuert worden, die in der Nähe eines Krankenhauses vorzeitig abgestürzt sei. Die Besatzungsarmee beschuldigte daraufhin die Hamas, gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben. Eine Quelle der palästinensischen Organisation teilte Reuters mit, man prüfe die Anschuldigung. Zudem übermittelte ein Hamas-Vertreter der Agentur, dass die Gruppe seit dem Inkrafttreten am 10. Oktober mehr als 1.100 Verstöße Israels gegen die Waffenruhe dokumentiert habe. Dazu gehörten Tötungen (mehr als 400), Verletzungen, Artillerie- und Luftangriffe, Hauszerstörungen und Inhaftierungen von Menschen. Er forderte die Vermittler auf, einzugreifen.

Auch die EU meldete sich zu Wort, allerdings nicht zu den getöteten Zivilisten: Bei einem Besuch in Kairo erklärte Außenbeauftragte Kaja Kallas zwar, die Lage sei nach wie vor äußerst angespannt, als Ursache gab sie jedoch an, dass sich »die Hamas weigert, ihre Waffen abzugeben. Sie blockiert den Fortschritt zu den nächsten Phasen des Friedensplans.« Immerhin kritisierte die Estin Israels Restriktionen gegenüber internationalen Hilfsorganisationen, denen die Tätigkeit im Gazastreifen verweigert wird. Das Verbot von Organisationen wie »Ärzte ohne Grenzen« könnte Hunderttausende Menschen betreffen, warnte Mohammed Abu Selmia gegenüber Reuters. »Wir leiden unter einem akuten Mangel an Medikamenten, der in einigen Bereichen 100 und insgesamt 55 Prozent beträgt«, so der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt.

Das Heft in der Hand hat nach wie vor Washington. Als Teil des US-»Friedensplans« ist ein sogenannter Friedensrat vorgesehen, dem Präsident Donald Trump selbst vorsteht, der aber nun auch einen offiziellen Chef für die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas hat. Noch ohne Verkündung aus den USA bezeichnete der israelische Premier Benjamin Netanjahu den bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenow am Donnerstag bei einem Treffen in Jerusalem als »designierten Generaldirektor« des Rats. Der frühere UN-Gesandte für den Nahen und Mittleren Osten soll vor Ort unter anderem dafür sorgen, dass es eine palästinensische »Technokratenregierung« gibt, die Hamas entwaffnet und internationales Militär in der nahezu vollständig zerstörten Enklave stationiert wird. Am Freitag traf er bereits in Ramallah mit hochrangigen Vertretern der Nationalbehörde zusammen. Faktisch soll das Gebiet, in dem seit Kriegsbeginn 2023 mehr als 71.000 Menschen – davon nach eigenen Angaben des Militärs rund 80 Prozent Zivilisten – getötet wurden, jedoch von einem Ausschuss kontrolliert werden. Darin eingebunden: der Schwiegersohn des verurteilten Sexualstraftäters Trump, Jared Kushner, sowie der britische Expremier und Kriegsverbrecher Tony Blair.