Woidke entgeht Neuwahl

Mit einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam endete am Freitag eine politisch turbulente Woche in Brandenburg. Nach dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag erklärten Aus für die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition hatte die AfD eine Auflösung des Landtags beantragt. Auch die BSW-Fraktion plädierte für Neuwahlen und stimmte deshalb, wie vorher angekündigt, geschlossen für den AfD-Antrag. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit reichte das aber nicht, da SPD und CDU Neuwahlen kategorisch ablehnen. Der Antrag wurde mit 47 Nein- bei 36 Jastimmen abgewiesen. Von elf BSW-Abgeordneten waren bei der Abstimmung nur sechs anwesend.

Die Debatte über den Antrag nutzen SPD und BSW, um sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Koalition nach nur einem Jahr zu geben. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann lobte das BSW zwar dafür, als junge Partei Regierungsverantwortung übernommen zu haben. Ab Herbst 2025 hätten jedoch »Lagerbildung und Zerfallsprozesse« in der BSW-Fraktion die Arbeit der Koalition gestört. Dass das Ende der Koalition von langer Hand geplant wurde, sei eine Verschwörungserzählung, erklärte Lüttmann.

Genau das warf BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders dem einstigen Koalitionspartner vor. Er sprach von einem »Schmierentheater«. Seit dem Sommer 2025 sei spürbar gewesen, »dass die SPD immer mehr bremst«. Teile der Partei hätten Vorhaben der Regierung verschleppt, weil sie auf ein Bündnis mit der CDU orientiert hätten. In seiner Fraktion sei »gezielt und auf infame Weise« ein Streit vom Zaun gebrochen worden, sagte Lüders. Dann sei die BSW-Fraktion als zerstritten hingestellt worden, um die Koalition beenden zu können.

Den drei Ministern Robert Crumbach (Finanzen), Detlef Tabbert (Verkehr) und Britta Müller (Gesundheit), die in dieser Woche aus dem BSW ausgetreten waren, warf Lüders vor, für ihre Karriere »Verrat am Wählerwillen« begangen zu haben. Das gelte auch für Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn und André von Ossowski, die am Dienstag die Fraktion verlassen hatten. Dass die SPD mit der CDU koalieren wolle, sei folgerichtig, weil es »Aufrüstungsparteien« seien. Das BSW sei die »einzige konsequente Friedenspartei«. Wer sie aus der Regierung werfe, betreibe »das Geschäft der Rüstungsfans und kriegsbesoffenen Hallodris«, erklärte der Rechtsanwalt aus Strausberg.

Vorher hatte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärt, bei der Wahl im September 2024 sei die SPD-CDU-Regierung »de facto abgewählt« worden. Wenn die Parteien jetzt wieder koalierten, widerspreche das »dem Wahlergebnis von Grund auf«. SPD-Fraktionschef Lüttmann kritisierte den AfD-Antrag als »rein populistischen Versuch«, die Arbeit der Landesregierung zu diskreditieren. Steeven Bretz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sprang dem Koalitionspartner in spe bei. In einer Zeit, in der »soviel Verunsicherung herrscht«, gehe es darum, zu regieren, »statt Wahlkampf zu treiben«.

Zum Auftakt der Sondersitzung hatte die BSW-Fraktion bereits für einen weiteren AfD-Antrag gestimmt, mit dem Landtagsvizepräsidentin Gruhn wegen ihres Wechsels von der BSW- zur SPD-Fraktion abgewählt werden sollte. Auch dieser Antrag scheiterte. Woidke kündigte unterdessen gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten an, er wolle in der kommenden Woche ein erstes Gespräch mit der CDU-Spitze führen.