Israels Besatzung kein Thema

Die Übergangsregierung in Damaskus nähert sich weiter an Israel an. Zu Beginn der Woche einigten sich beide Länder, in Zukunft »die sofortige und fortlaufende Koordination« ihres »Informationsaustauschs, der militärischen Deeskalation, des diplomatischen Engagements und der kommerziellen Möglichkeiten unter der Aufsicht der USA zu erleichtern«, so eine am Dienstag vom US-Außenministerium veröffentlichte Erklärung. Demnach soll eine Plattform geschaffen werden, »um etwaige Streitigkeiten zügig zu lösen und Missverständnisse zu verhindern«. Ein gemeinsamer »Fusionsmechanismus« zur Überwachung der Sicherheitslage im Süden Syriens soll offenbar in Amman angesiedelt werden, weitere Gespräche über die von Israel geforderte Entmilitarisierung Südsyriens und den von Damaskus geforderten Abzug israelischer Streitkräfte sind vorgesehen.

Getroffen hatten sich die drei Parteien in Paris. Es waren die fünften direkten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel, die nach dem Sturz von Staatschef Baschar Al-Assad durch den vom jetzigen Interimspräsidenten Ahmed Al-Scharaa mitgegründeten Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) in Gang gesetzt worden waren. Die am Montag begonnene Gesprächsrunde fand unter Vermittlung des US-Gesandten für Syrien, Tom Barrack, sowie der Berater des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, statt.

Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen Beamten aus Washington berichtet, ist als Teil des US-Vorschlags für einen Sicherheitspakt zwischen Syrien und Israel die Errichtung einer gemeinsamen Wirtschaftszone auf beiden Seiten der Grenze vorgesehen. Diese werde »Windparks, Landwirtschaft, den besten Skiberg des Nahen Ostens und die Drusen-Gemeinde«, die »im Gastgewerbe am besten« sei, umfassen. Der Vorschlag ähnelt einem von Washington vorgestellten Plan für den Donbass, wo eine entmilitarisierte Wirtschaftszone angeblich ebenfalls den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beenden soll.

Langfristig streben die USA eine »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Damaskus und Tel Aviv an. Anders als die gestürzte Regierung Assad fordern dessen HTS-Nachfolger nicht offensiv die Rückgabe der von Israel völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen. Gemein mit den USA und Israel ist ihnen zudem das Ziel, die aus dem Iran, der Hisbollah, palästinensischen Organisationen, den irakischen Volksmobilisierungskräften und den jemenitischen Ansarollah bestehende »Achse des Widerstands« zu bekämpfen. Die HTS-Milizen schauen zudem der fortschreitenden israelischen Besatzung in Syrien sowie den israelischen Bombardierungen des Landes – seit dem Sturz Assads hat es mehr als 600 solcher Angriffe gegeben – tatenlos zu. Sie haben während des syrischen Regime-Change-Kriegs neben der Unterstützung der Türkei und der Golfstaaten auch verdeckte Hilfe aus Israel und den USA erhalten. Die israelische Armee hat mittlerweile dauerhafte militärische Außenposten in Syrien eingerichtet, führt fast täglich »Razzien« auf syrischem Gebiet durch, kontrolliert ein Drittel der syrischen Wasserversorgung und hat die Hauptstadt Damaskus praktisch eingekreist. Die extrem rechte israelische Siedlerbewegung fordert die Besiedlung und Annexion von Teilen Syriens, um ihren Traum von einem »Großisrael« zu verwirklichen, der auch in israelischen Regierungskreisen verankert ist.

Derweil wird Aleppo weiter von Angriffen der Regierungstruppen erschüttert. Damaskus behauptet, der Beschuss richte sich gegen die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die eigentlich in die Armee eingegliedert werden sollen. Eine erst Anfang der Woche angekündigte Einigung beider Seiten ist offensichtlich geplatzt. Doch die SDF sind bereits im April aus der nordsyrischen Metropole abgezogen. Zurückgeblieben sind lokale, »Asayîş« genannte Selbstverteidigungseinheiten. Wegen der Kämpfe, die bereits zu Toten und Verwundeten unter der Zivilbevölkerung geführt haben, wurde der Betrieb am internationalen Flughafen von Aleppo eingestellt. Auch Schulen, Hochschulen und Behörden wurden geschlossen. Am Mittwoch erklärte die Armee gegnerische Positionen zu »legitimen Zielen« und die kurdisch geprägten Stadtteile Scheich Maksud und Aschrafija zu militärischem Sperrgebiet. Zehntausende Zivilisten sind vor den antikurdischen Repressionen aus Aleppo geflohen.

Am Wochenende haben die britische und französische Luftwaffe Bombardierungen nördlich von Palmyra durchgeführt. Ziel seien unterirdische Waffenlager der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) gewesen. Zwei Wochen zuvor hatte das US-Militär nach einem mutmaßlichen IS-Angriff, bei dem drei US-Amerikaner getötet wurden, mehr als 70 Ziele in Syrien angegriffen.