Kurs auf Kleinkrieg im russischen Hinterland

An der Spitze der ukrainischen Sicherheits- und Repressionsapparate hat es Anfang dieses Jahres einen personellen Umbruch gegeben. Die politisch bedeutendste Veränderung war zweifellos der Aufstieg des Chefs des Militärgeheimdienstes GUR, Kirilo Budanow, zum Leiter der Präsidialadministration. Budanow wird damit zum faktischen Regierungschef. Doch nicht minder bedeutsam scheinen die nachfolgenden Veränderungen an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes SBU. Nach längerem Druck aus der Präsidialkanzlei hat Anfang des Monats SBU-Chef Wassil Maljuk doch seinen Rücktritt angeboten.

Maljuk war ein Mann, der einerseits als Organisator mehrerer spektakulärer Anschläge im russischen Hinterland hervorgetreten war – am bekanntesten die Serie von Angriffen auf Stützpunkte der strategischen Luftflotte im vergangenen Juni. Er war aber auch ein Mensch mit eigenen politischen Ansichten und Absichten, der nur bedingt aus der Präsidialkanzlei zu steuern war. Das zeigte sich in den letzten Wochen des alten Jahres. Damals lehnte er das Ansinnen der Präsidialadministration ab, mit den Ressourcen des SBU gegen Antikorruptionsaktivisten und ihr politisches Umfeld vorzugehen, deren Nachforschungen dann auch Andrij Jermak zum Rücktritt veranlassten, der bis dato das Präsidialamt leitete.

Dieses Umfeld konzentriert sich rund um den ehemaligen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, seine Partei »Europäische Solidarität«, etliche Kleinparteien wie die aus den USA finanzierte liberale Kraft »Golos« (Stimme) sowie die sogenannten Zuschussfresser – all jene pro forma zivilgesellschaftlichen Kräfte, die faktisch bis zum Regierungswechsel in den USA über die Demokratische Partei finanziert wurden und deren Kuratel jetzt offenbar in die Hände der EU und einiger dortiger Oligarchen, darunter der Tscheche Petr Fiala, übergegangen ist. Maljuk gelang es, kurz vor seinem Rücktritt eine ganze Reihe in der Ukraine populärer Militärführer zu Interventionen zu seinen Gunsten zu bewegen – dass die meisten davon eine persönliche Vergangenheit in den ukrainischen Neonazistrukturen wie »Rechter Sektor« und »Asow« haben, störte dabei nicht, sondern signalisierte eine Allianz von rechts und ganz rechts unter den Selenskij-Kritikern. Mit einer solchen Unterstützerszene versuchte Maljuk offenbar, sich als politische Alternative zum Präsidenten und seiner Administration aufzubauen. Diesen Versuch haben Selenskij und sein neuer Kanzleichef Budanow zunächst unterbunden.

Zum Nachfolger Maljuks an der Spitze des Geheimdienstes SBU ist General Jewgenij Chmara ernannt worden. Er hat bisher die SBU-Abteilung für »Spezialoperationen« geleitet, also insbesondere Anschläge im russischen Hinterland. Als solcher wirkte er an der Vorbereitung der Anschläge vom Juni auf die russischen Stützpunkte mit. Russische Medien machen ihn auch für eine Serie von Anschlägen auf Eisenbahnbrücken verantwortlich, bei denen im Sommer mehrere Menschen umkamen und knapp 100 verletzt wurden. Chmaras Aufstieg deutet an, dass die Ukraine trotz aller offiziellen Friedensparolen faktisch auf eine Fortsetzung der Anschlagsstrategie setzt. Eine Strategie, die mit den Plänen der »Koalition der Willigen« übereinstimmt, speziell westlich gefüllte Waffenlager in der Ukraine auch nach einem eventuellen Friedensschluss oder Waffenstillstand zu »schützen«.

Eine Friedenseinigung kündigt sich allerdings aktuell genausowenig an wie Ende 2025. Nachdem die Kämpfe mehrere Tage lang abgeflaut waren, flog Russland am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag wieder Angriffe gegen die Energieversorgung zweier wichtiger Ballungsräume in Frontnähe: Dnipro und Saporischschija. Vor allem in Dnipro waren die Folgen offenbar schwerwiegend: In Stadt und Region waren am Donnerstag noch mehrere hunderttausend Haushalte ohne Strom. Aus den USA kommen unterdessen Signale für einen auch gegenüber Russland konfrontativeren Start ins neue Jahr. Präsident Donald Trump empfing am Mittwoch Vertreter beider Kongressparteien und besprach mit ihnen einen Gesetzentwurf, der allen Staaten, die russisches – oder venezolanisches – Öl kaufen sollten, mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent droht. Die Vorlage soll angeblich schon in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden.