Sonderrecht für Staatsdiener

Bundesregierung will härtere Strafen bei vermeintlicher Gewalt gegen Polizisten und weitere Einsatzkräfte

Von Kristian Stemmler

In regelmäßigen Abständen lamentieren bürgerliche Politiker und Medien über die angeblich dramatisch zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und fordern härtere Strafen. Die Minister Alexander Dobrindt (Innen, CSU) und Stefanie Hubig (Justiz, SPD) nutzten die nachrichtenarme Zeit vor dem Jahreswechsel, um das Thema zu plazieren. Gemeinsam wolle man ein Gesetz auf den Weg bringen, das »Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im t...

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