Danach das All

Das Interesse des US-Kapitals an den angeblichen »Friedensinitiativen« in der Ukraine liegt offen zutage. Während ein Teil der US-Ökonomie in den vergangenen Jahren enorm von den Rüstungsaufträgen profitierte, spekulieren andere Fraktionen des Kapitals nun auf neue Felder der Verwertung – auf Kapitalexport, großflächige Privatisierung und die Erschließung strategischer Rohstoffe. Auch die Weltraumpolitik Washingtons ist eng mit diesen Ambitionen verknüpft. So wird etwa in der Region um die ostukrainische Industriemetropole Dnipro Titanpulver in großem Umfang gefördert – ein für militärische und weltraumtechnische Anwendungen zentraler Rohstoff.

Im Oktober verkündete Trump, den Sitz des US-Weltraumkommandos in den ihm politisch nahestehenden Bundesstaat Alabama zu verlegen. Von dort aus sollen die Einsätze der US-Streitkräfte im Weltraum koordiniert werden. Für die dafür benötigte Hightech – etwa Satelliten, Triebwerke oder Hitzeschutzsysteme – spielt Titanpulver eine zentrale Rolle. Einer der wichtigen Lieferanten dieses Rohstoffs ist die Ukraine. Bereits zu Jahresbeginn legte Washington Kiew ein Abkommen vor, mit dem sich die ukrainische Regierung verpflichten sollte, Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar zu liefern – bislang ohne Ergebnis.

Mit dem kürzlich vorgelegten »Friedensplan« hat Washington einen neuen Anlauf unternommen, einen Deal durchzusetzen, der den Profiten des US-Kapitals langfristig Sicherheit verschaffen soll. Unter anderem war vage von einer »Entschädigung« für die US-Bemühungen die Rede – ohne dass konkret ausgeführt wurde, worin diese bestehen sollen. Zugleich verwies der Plan auf umfangreiche US-Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese sollten unter anderem in die Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen fließen – ein Bereich, in dem sich US-Konzerne schon seit Jahren strategische Vorteile sichern wollen.

Ein Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung vom vergangenen Jahr bezeichnet die ukrainischen Rohstoffvorkommen als »unterexploriert«. Trotz des Kriegs bleibt das Land demnach unter den zehn wichtigsten Titanproduzenten; zudem gehört der Konzern United Mining and Chemical Company (UMCC) zu den zentralen Anbietern von Titanpulver weltweit – Ressourcen, die auch für die expansionistische US-Weltraumstrategie von Bedeutung sind.

Völkerrechtlich sind Staaten zu einer friedlichen Nutzung des Weltraums verpflichtet; die Aneignung ganzer Himmelskörper oder ihrer Ressourcen ist verboten. Dennoch betreiben besonders die Konzerne der US-Milliardäre, wie Space X von Elon Musk, eine ambitionierte Privatisierungsoffensive. Mit großer Unterstützung der US-Regierung. Barack Obama unterzeichnete im Jahr 2015 den »Commercial Space Launch Competitiveness Act«, der die Kommerzialisierung der Ressourcen des Weltraums ermöglichte. »Ohne Privateigentum wird es keine erfolgreiche Space Economy geben«, schrieb das Magazin The European im September.

Der Aufstieg der BRICS-Staaten, allen voran China, verschiebt die globalen Machtverhältnisse – auch im All. Während westliche Regierungen mit immer neuen Rüstungsankündigungen konkurrieren, haben die Waffenkonzerne bereits am Krieg in der Ukraine kräftig verdient. Nun soll diese Entwicklung auch im Weltraum fortgesetzt werden.

Erst kürzlich erklärte Trump, eine Reihe kleinerer Verträge im Zusammenhang mit dem geplanten »Golden Dome« abgeschlossen zu haben. Hier geht es um die erste Stationierung von Waffen im Weltall. Ein Vorhaben, bei dem die ukrainischen Rohstoffe dem westlichen Kapital gelegen kommen. Insofern sorgt die Trump-Administration durch einen möglichen Ukraine-Deal nicht für Frieden. Mit einer zunehmenden Privatisierung geht auch die Militarisierung des Alls einher – der Weltraum wird zur neuen Front imperialistischer Expansion.