Alle für eigenen Ukraine-Frieden

Alle am Ukraine-Krieg beteiligten Seiten – die USA, die NATO, die EU, die Regierungen in Kiew und in Moskau – zeigten am Dienstag mehr oder weniger Optimismus, dass ein Friedensschluss bevorsteht. Gemeint waren allerdings höchst unterschiedliche, im Fall der EU mit dem US-Friedensplan unvereinbare Friedensarten.

In Moskau sollte nach 17 Uhr Ortszeit (nach 15 Uhr MEZ) ein Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, stattfinden. Außer einem Dolmetscher werde niemand an der Unterredung teilnehmen, kündigte der Pressesprecher der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Peskow, vorab an. Er erklärte zudem, der Staatsbesuch Putins am 4. und 5. Dezember in Indien habe für ihn und seine Kollegen »oberste Priorität«. Das Dreiergespräch im Kreml endete nach jW-Redaktionsschluss.

Putin hatte am Sonntag abend einen Gefechtsstand der russischen Truppen im Donbass besucht und dort die Meldung erhalten, dass die seit Mitte 2024 umkämpfte Stadt Pokrowsk nach Einschließung von 2.000 bis 3.000 ukrainischen Soldaten unter russischer Kontrolle sei. Putin erklärte laut einem am Montag abend veröffentlichten Video: »Dadurch werden wir schrittweise alle wichtigen Ziele erreichen, die wir uns zu Beginn der Militäroperation gesetzt haben.« Am Dienstag stritt der Generalstab in Kiew den Fall von Pokrowsk und anderer Städte ab.

Am selben Tag meldete sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij von einem Staatsbesuch in Irland zu Wort: Er wolle von den US-Unterhändlern informiert werden, sobald deren Gespräche in Moskau beendet seien. Zuvor hatte er auf der Plattform X geschrieben, die Ukraine und die USA hätten bei den Gesprächen in Florida am Sonntag den in Genf am 23. November entwickelten Rahmen für ein Friedensabkommen »verfeinert«. Er habe Anweisungen gegeben, sowohl mit dem Team Trumps als auch »mit unseren europäischen Partnern« »höchst konstruktiv zusammenzuarbeiten«. Russland habe aber im Vorfeld des Treffens mit Witkoff und Kushner »Desinformationskampagnen« gestartet.

Optimistisch äußerten sich am selben Tag NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU). Rutte erklärte auf seiner Pressekonferenz vor dem NATO-Außenministertreffen am Mittwoch und Donnerstag: »Für einen NATO-Beitritt der Ukraine ist ein Konsens aller Bündnispartner erforderlich«, den es aber im Moment nicht gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bemühungen Trumps letztlich »den Frieden in Europa wiederherstellen« würden.

Die USA zeigten ihm und den anderen NATO-Mitgliedern allerdings die kalte Schulter. In der Nacht zum Dienstag bestätigte das US-Außenministerium, dass US-Außenminister Marco Rubio nicht zu dem Treffen in Brüssel reist, sondern sein Stellvertreter Christopher Landau.

Unbeeindruckt von Tatsachen freute sich Wadephul über die enge Zusammenarbeit mit den USA. Er erklärte in Berlin vor Journalisten: »Wir lesen vollkommen von einem Blatt. Es gibt eine hohe Übereinstimmung der Einschätzung zwischen Marco Rubio und mir.« Wadephul weiter: »Wir sind der Meinung, dass es jetzt Zeit ist, dass es zu einem Waffenstillstand kommt.« Die »Kernfrage« sei weiterhin, ob der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, »an den Verhandlungstisch zu kommen« und einen Waffenstillstand einzuhalten. Putin müsse wissen, dass »Europa« und Deutschland klar an der Seite der Ukraine bleiben würden: »Wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken, die Ukraine zu unterstützen.«