Was beabsichtigen Merz und die Junge Union?

Im Bundestag sollen an diesem Montag Fachleute zur geplanten »Aktivrente« angehört werden. Die Bundesregierung will Rentnerinnen und Rentnern ab 1. Januar 2026 erlauben, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen zu können. Davon ausgeschlossen werden Künstler, Publizistinnen oder freiberuflich Lehrende, weil sie einkommensteuerrechtlich als Selbständige gelten. Diese Berufsgruppen zahlen in die Künstlersozialversicherung und in die gesetzliche Sozialversicherung ein. Ist das gerecht?

Nein, und Die Linke ist sowieso dagegen, die sogenannte Aktivrente einzuführen. Sie ist unglaublich teuer und hat einen zweifelhaften Nutzen. Die geplante steuerrechtliche Benachteiligung von Soloselbstständigen halten wir zudem für verfassungsrechtlich problematisch.

Weil der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten wird, wenn die Rente je nach Beruf und Alter unterschiedlich ausfallen soll?

Die Aktivrente schließt grundsätzlich zu viele Menschen aus. Wer im Alter nicht weiterarbeiten kann, weil es körperlich nicht geht, bleibt außen vor. Schon allein deshalb halten wir sie für eine grundlegend falsche Maßnahme. Schaut man sich das Gesetz genauer an, zeigt sich, dass auch Menschen ausgenommen werden, die im Alter dazu gezwungen sind, weiterzuarbeiten. Dazu zählen viele Künstler und weitere freiberuflich Tätige, bei denen die Rente im Alter nicht zum Leben reicht. Sie von einer steuerrechtlichen Begünstigung ausnehmen, zementiert die Ungerechtigkeit. Außerdem werden junge Beschäftigte benachteiligt, die für den gleichen Job keine Steuerbefreiung bekommen sollen, wie ihre älteren Kollegen.

Was beabsichtigen Kanzler Friedrich Merz und die Junge Union aus Ihrer Sicht mit dieser Rentenreform?

Die Union versucht, die Rente immer weiter auszuhöhlen und zugunsten von privaten Versicherungsgesellschaften umzustrukturieren. Da setzt Lobbyismus an: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, sponsert etwa CDU-Parteitage. Studien zeigen, dass von der »Aktivrente« vor allem Besserverdienende profitieren, nicht Menschen, die es nötig hätten.

Der Konflikt zwischen Merz und der Parteijugend ist wohl keiner, bei dem sich von Altersarmut betroffene Rentnerinnen und Rentner von einer der beiden Seiten vertreten fühlen könnten, oder?

Keinesfalls. Die CDU will den Status quo beibehalten: Das Geld soll bei den Vermögenden bleiben, wo es bereits ist. Die Junge Union will das Rentenniveau für Menschen sogar noch weiter senken. Der häufig bemühte »Generationenkonflikt« ist politisch konstruiert und lenkt vom tatsächlichen Bruch in der Gesellschaft ab: der Kluft zwischen Arm und Reich. Ein starkes öffentliches Rentensystem nutzt Jung und Alt gleichermaßen, es stabilisiert Kaufkraft. Wir müssen umverteilen.

Wie will Die Linke eine gerechte Rente schaffen?

Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto im Monat, die unabhängig von lückenlosen Erwerbsbiografien verlässlich Schutz vor Altersarmut bietet und gesellschaftliche Leistungen wie Pflege und Erziehung anerkennt. Wir wollen eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, die Abgeordnete, Beamtinnen und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht. Wir fordern, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit monatlich 8.050 Euro zu verdoppeln, damit sich Menschen mit sehr hohen Einkommen endlich gerechter beteiligen. Das Rentenmodell in Österreich zeigt, dass es funktioniert.

Falls sich der Streit in der Union weiter zuspitzt: Stünde Die Linke als Mehrheitsbeschafferin bereit?

Wir werden erst entscheiden, ob wir zustimmen, wenn der finale Gesetzentwurf für ein Rentenpaket vorliegt. Weiteren Verschlechterungen für Rentnerinnen und Rentner werden wir nicht zustimmen. Wir akzeptieren nicht, dass sich der gesellschaftliche Diskurs stetig weiter nach rechts verschiebt, mit der Folge, dass die Gesellschaft zunehmend abstumpft – auch hinsichtlich von Menschen, die in der BRD unter elenden Bedingungen leben müssen.