Vereinbarung zum Sondervermögen

Berlin. Bund und Länder haben sich grundsätzlich über die Verwendung der Milliarden aus dem Infrastruktur-»Sondervermögen« verständigt. Laut dpa-Informationen vom Mittwoch einigte man sich auf eine Verwaltungsvereinbarung, die unter anderem regelt, wie die zugesagten 100 Milliarden Euro unter den 16 Bundesländern aufgeteilt werden. In der Präambel der Vereinbarung wird das Ziel genannt, bestehende Defizite in der Infrastruktur abzubauen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Insgesamt will der Bund in den nächsten Jahren unter Umgehung der sogenannten Schuldenbremse über 500 Milliarden Euro Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz aufnehmen. Ein Fünftel davon fließt an Länder und Kommunen. (dpa/jW)