Unschärfe als Waffe

In Franz Josef Degenhardts Lied »Befragung eines Kriegsdienstverweigerers« verweist der Protagonist gegenüber einem Beamten auf sein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dieser reagiert empört: »Also Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz – sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?« Tatsächlich waren sich Kommunisten und andere progressive Kräfte in der BRD der begrenzten Wirkung des bürgerlichen Rechts immer bewusst. Doch wo ...