Unschärfe als Waffe

Mit dem sogenannten Adenauer-Erlass vor 75 Jahren begann der Ausschluss progressiver Kräfte aus dem Staatsdienst

Von Michael Henkes

In Franz Josef Degenhardts Lied »Befragung eines Kriegsdienstverweigerers« verweist der Protagonist gegenüber einem Beamten auf sein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dieser reagiert empört: »Also Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz – sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?« Tatsächlich waren sich Kommunisten und andere progressive Kräfte in der BRD der begrenzten Wirkung des bürgerlichen Rechts immer bewusst. Doch wo ...

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