-
18.08.2025
- → Inland
Grünen-Politiker: Schweiz in EU holen
Berlin. Grünen-Politiker Omid Nouripour bringt wegen des Zollstreits mit den USA eine »Turbo-Mitgliedschaft« der Schweiz in der EU ins Gespräch. Die Bundesregierung solle Bern eine vertiefte Zusammenarbeit bis hin zum Beitritt anbieten. US-Präsident Trump hatte für Schweizer Importe 39 Prozent Zoll verhängt, für EU-Produkte gelten 15 Prozent. Nouripour betonte, kleine Staaten seien allein verwundbar; die EU sei für die Eidgenossen verlässlicher. »Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr«, sagte er am Sonntag zu dpa. In der Schweiz lehnt jedoch eine große Mehrheit den EU-Beitritt ab. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
