Kein Jahr für Grundrechte

Der 3. März 2004 war ein Waterloo für eine große Koalition aus SPD, CDU/CSU und weiten Teilen der FDP: Das Bundesverfassungsgericht erklärte den von diesen Parteien am 4. Mai 1998 eingeführten großen Lauschangriff weitgehend für grundgesetzwidrig. Bürgerrechtler wie Burkhard Hirsch (FDP) und andere haben diese grundlegende Entscheidung erstritten. Das Karlsruher Verdikt hätte ein Wendepunkt in der Innen- und Rechtspolitik sein können. Es hätte eine große gesells...