Mietpreisbremse und Ticket für alle

Zur vom Bundestag beschlossenen Verlängerung der Regelungen zur Mietpreisbremse erklärte der Berliner Mieterverein am Donnerstag:

»Als einziges Instrument zur Regulierung der Wiedervermietungsmieten ist die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig und richtig«, bemerkt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Dennoch stehen deutliche Nachbesserungen auf der To-do-Liste des Gesetzgebers, um der Mietpreisbremse zu besserer Wirkung zu verhelfen. Die Ausnahmetatbestände »höhere Vormiete« und »Modernisierung« sind zu streichen. Auch beim Ausnahmetatbestand »Neubau« sind dringend Korrekturen erforderlich. Bei Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 galten Wohnungen als Neubau, die neun Monate zuvor erstmals genutzt und vermietet wurden, heute im Jahr 2025 gelten Wohnungen als Neubau, die vor mehr als zehn Jahren erstmals genutzt und vermietet wurden. Die Sorge, dass durch die Anpassung des Neubaualters Investoren vom Wohnungsneubau abgehalten werden, hält Wibke Werner für unbegründet: »Die höchsten Neubauzahlen wurden in Zeiten erzielt, als mit der Wohngemeinnützigkeit deutlich schärfere Regulierungen des Wohnungsmarktes galten.«

Weiterhin müssen Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich schärfer sanktioniert werden. Bislang müssen Vermietenden bei Verstößen allenfalls fürchten, dass die überzahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses zurückgefordert wird. Dabei scheuen viele Mieter die Konfrontation mit dem Vermieter und sehen von einer Durchsetzung ihrer gesetzlichen Ansprüche ab. (…)

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz fordert die Umweltorganisation »Robin Wood« am Donnerstag ein sozial gerechtes und preisgünstigeres Ticket für alle:

»Menschen sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Nur wenn sie langfristig mit dem Deutschland-Ticket planen können und das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln passt, können sie ihre Mobilität darauf ausrichten und klimafreundliche Schritte gehen, wie beispielsweise ihr Auto aufzugeben«, sagt »Robin Wood«-Mobilitätsreferentin Annika Fuchs.

Ab Januar dieses Jahres wurde der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets bereits von 49 auf 58 Euro verteuert. Bislang drohen weitere Kostensteigerungen und anhaltende Unsicherheit beim deutschlandweiten ÖPNV-Ticket. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zwar vereinbart, dass es vor 2029 keine weiteren Preissteigerungen für das Ticket geben soll. Doch strittig ist weiterhin, wie die steigenden Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen – Bundesländer wie Bayern haben beispielsweise bereits angekündigt, nicht mehr zum Ticket beitragen zu wollen als bisher. (…)

»Gerade weil nun durch das ›Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität‹ 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, ist es geboten, die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur von Bussen und Bahnen mit sozialpolitischen Instrumenten wie einem sozial gerechten Ticket zu kombinieren, damit gerade auch Menschen mit niedrigen Einkommen und in ländlichen Regionen vom Ausbau des ÖPNV profitieren können«, sagt Fuchs.

Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV verbessert und die Belastung verringert werden (…). Ohne genug Personal ist es unmöglich, den ÖPNV auszubauen und zu einer tragenden Säule klimafreundlicher Mobilität zu machen. (…)