Deutschland im ultrarechten Lager

Der Sitzungsmarathon geht weiter. Nach den Treffen der G7 und der NATO stand am Donnerstag gleich die nächste hochrangige Zusammenkunft auf dem Programm: der zweitägige Gipfel der 27 EU-Staaten in Brüssel. Themen sollten unter anderem die Entwicklung in Nahost und die Unterstützung Kiews gegen Russland sein. So war beabsichtigt, der ­Ukraine, deren Präsident Wolodimir Selenskij per Video zugeschaltet werden sollte, weiterhin eine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen. Unklar ist laut dpa allerdings, ob sich wirklich alle Mitgliedstaaten darauf einigen können – oder ob sich beispielsweise die Regierungschefs Ungarns oder der Slowakei einer gemeinsamen Abschlusserklärung und der Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau verweigern.

Im Hinblick auf den Nahen Osten dürfte dpa zufolge auch über die Fortsetzung eines Partnerschaftsvertrags mit Israel diskutiert werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht, wonach der Nahoststaat im Gazakrieg gegen Grundsätze für eine Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Während Mitglieder wie Spanien für eine Aussetzung wdes Abkommens plädieren, halten Länder wie Deutschland treu zum israelischen Völkermordregime: »Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommen mit der Bundesregierung nicht in Frage«, sagte etwa der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Für Merz ist die Teilnahme am Brüsseler Treffen eine Premiere. Vorab machte er sich für ein Zollabkommen mit den USA stark. Auch nahm der Christdemokrat kurz vor dem offiziellen Gipfelbeginn an einer Zusammenkunft von EU-Staaten teil, die eine »Migrationswende« fordern. Ihren Platz im Lager der rechten bis extrem rechten Mitgliedstaaten hat sich die neue Bundesregierung dabei redlich verdient. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass sie zivile Seenotretter nicht mehr finanziell unterstützen will. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die Entscheidung am Donnerstag nochmals. Die Unionsparteien haben die Seenotretter regelmäßig mit Unterstellungen verleumdet, sie würden mit sogenannten Schleppern zusammenarbeiten.