Friedenspolitische Zusammenschlüsse aus dem Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen friedenspolitisches Manifest von SPD-Politikern

Die Vorstände der drei der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden Zusammenschlüsse »Gewaltfrei grün e. V.«, »Grüne Alternative e. V.« und »Unabhängige Grüne Linke« haben am Sonntag ihre Unterstützung des friedenspolitischen Manifests von SPD-Politikern bekanntgegeben:

Das neue »Manifest« aus der SPD sorgt allgemein für Aufregung und viele negative Stimmen. Dabei entsteht der Eindruck, dass viele Kommentierende sich gar nicht intensiv mit ihm auseinandergesetzt und nur auf bestimmte Schlagwörter reagiert haben. Im Manifest ist viel zu lesen von Zusammenarbeit und Verständigung, soweit möglich. Natürlich läuft das der aktuellen Betonung von Stärke und Durchsetzungskraft zuwider. Aber sind Zusammenarbeit und Verständigung Forderungen, die nach der »Zeitenwende« keine Rolle mehr spielen? Politik ist doch in ihrem alltäglichen Geschäft gerade darauf angewiesen – und wie wichtig sind sie erst recht in unserer Zeit der ökologischen Krisen!

Das Manifest ist definitiv nicht radikal pazifistisch: Es fordert eine starke Bundeswehr, Schließung von Fähigkeitslücken und gut abgestimmte Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine sowie eine Zusammenarbeit im europäischen Rahmen. Außerdem weist es auf die Tatsache hin, dass schon der europäische Teil der NATO Russland militärisch deutlich überlegen ist (…), und dass damit der Forderung, für Verteidigung 3,5 Prozent oder gar fünf Prozent des BIP auszugeben, der Boden entzogen ist. US-amerikanische Mittelstreckenwaffen zu stationieren erscheint angesichts der Irrationalität und des starken Rechtsrucks der US-amerikanischen Regierung nicht als Beitrag zur europäischen Sicherheit.

Es tut der Demokratie nicht gut und stärkt letztendlich rechte Stimmen, wenn diese Themen nicht mehr sachlich diskutiert werden. Es tut der Demokratie erst recht nicht gut, wenn rationale Argumente verdrängt werden, denn das schränkt politische Spielräume ein. Russland ist direkter Nachbar der EU, und nur Konzepte, in denen Russland, wie auch immer, einbezogen ist, werden langfristig Frieden und Sicherheit für alle bringen, so schwer vorstellbar dies im Moment auch ist. Wir begrüßen und unterstützen das aktuelle Manifest der SPD-Friedenskreise als einen sehr wichtigen Diskussionsanstoß. Wir wollen dazu beitragen, dass diese notwendige Debatte auch innerhalb von ­Bündnis 90/Die Grünen mehrstimmig und fair geführt wird.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien verurteilte den Anschlag auf eine Kirche in Damaskus, bei dem am Sonntag 25 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden:

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien verurteilt den feigen Terroranschlag auf die Mar-Elias-Kirche im Stadtteil Duwaila der Hauptstadt Damaskus auf das schärfste. (…) Anschläge auf Gotteshäuser und zivile Versammlungsorte gehören zu den abscheulichsten Formen des Terrorismus. Sie offenbaren eine menschenverachtende Mentalität, die sich gegen den Frieden und die vielfältige syrische Gesellschaft richtet. Diese abscheulichen Verbrechen zielen nicht nur darauf ab, Angst und Schrecken unter den Syrerinnen und Syrern zu säen. Sie zielen auch darauf ab, das zu untergraben, was vom friedlichen Zusammenleben und dem Mosaik übrig geblieben ist, das Syrien mit all seinen religiösen und ethnischen Bevölkerungsgruppen kennzeichnet. (…)