NATO folgt Trump in Hochrüstung

An diesem Dienstag beginnt im niederländischen Den Haag ein zweitägiger NATO-Gipfel, zu dem insgesamt etwa 40 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Am Sonntag abend hatten sich die 32 NATO-Mitglieder in einem schriftlichen Entscheidungsverfahren bereits geeinigt, ihre jährlichen Militärausgaben auf die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die US-Botschaft bei der NATO bezeichnete die Einigung wenig später als einen der bedeutendsten außenpolitischen Erfolge der jüngeren US-Geschichte. Der Gipfel werde historisch und ein echter Wendepunkt.

Die Bundesregierung ist dabei. Sie kündigte am Montag an, den Militäretat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 zu verdreifachen. Am Sonntag stimmte auch Spanien dem Ausgabenziel zu. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte zunächst in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte, das Ziel sei »unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung«. Er forderte eine »flexiblere Formel«. Die erhielt er. In einem Brief, der jW vorliegt, antwortete Rutte am Sonntag, Spanien werde auf dem Gipfel die Flexibilität erhalten, »seinen eigenen souveränen Weg zur Erreichung des Fähigkeitsziels und der jährlich erforderlichen Ressourcen als Anteil des BIP zu bestimmen und seine eigenen Jahrespläne vorzulegen«. 2029 werde alles überprüft. Nach der Einigung beharrte Sánchez darauf, sein Land müsse sich nicht an die fünf Prozent halten. Am Montag verlangte auch der belgische Außenminister Maxime Prévot »ein Maximum an Flexibilität« für sein Land. Die NATO reagierte mit dem Hinweis, Spanien habe lediglich erreicht, das Ausgabenziel auf 2035 zu verschieben.

Ernüchternd dürfte das Gipfelkommuniqué für die Ukraine werden. Nach Angaben von Diplomaten erhält sie nur ein vages Hilfeversprechen. 2024 hatte ihr die NATO noch 40 Milliarden Euro zugesichert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, bei den letzten NATO-Gipfeln noch Ehrengast, wird diesmal nur bei Randveranstaltungen auftreten.