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25.06.2025
Regierungserklärung

Stärke, Stärke über alles

Merz mit Regierungserklärung: Friedensarbeit heißt jetzt, in der »Sprache der Stärke« zu sprechen

Von Arnold Schölzel
Am Dienstag gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass waren der an diesem Dienstag beginnende zweitägige NATO-Gipfel in Den Haag und das anschließende EU-Spitzentreffen in Brüssel. Merz nutzte die Gelegenheit für Großmachtrhetorik gegenüber Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin verstehe »nur die Sprache der Stärke«. Putin zeige keinerlei Friedensbereitschaft. Wörtlich formulierte Merz: »Darum heißt Friedensarbeit jet...

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