Lettland verbietet Russen und Belarussen den Immobilienerwerb

Riga. Lettland verbietet russischen und belarussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien. Das Parlament in Riga billigte am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das auch für juristische Personen wie Aktiengesellschaften oder eingetragene Vereine mit Sitz in den beiden Nachbarländern gilt. Begründet wurde die Regelung mit einem angeblichen »hybriden Krieg«, den Russland parallel zum Krieg in der Ukraine gegen Staaten führe, die Kiew unterstützen.

Ein Instrument der Einflussnahme Russlands und ein Element der hybriden Kriegführung sei demnach der indirekte Erwerb von Immobilien in anderen Ländern. Auch habe Russland die Anwesenheit seiner Bürger im Ausland als Vorwand für einen Krieg genutzt und militärischen Aktionen mit dem Schutz seiner Bürger gerechtfertigt, hieß es in der Parlamentsmitteilung. In dem im Osten an Russland und Belarus grenzenden Lettland lebt eine große russischstämmige Minderheit. Viele dieser Menschen besitzen nicht die lettische Staatsbürgerschaft; für sie gibt es den Status des »Nichtbürgers«. Die Regierung in Riga hat bereits die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt. (dpa/jW)