Big Brother in Berlin

Berliner Regierung will Polizeibefugnisse ausweiten: KI-Einsatz, mehr Überwachung und »Rettungsschüsse«. Kritik von Grünen und Linken

Von Kristian Stemmler

CDU und SPD setzen in Berlin bereits um, was in Berlin erst geplant ist: mehr Polizeibefugnisse und noch mehr Überwachung und Repression. Die Fraktionsspitzen der beiden Parteien haben sich bei ihrer Klausur in Nauen auf eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) behauptete am Sonnabend gegenüber Tagesspiegel, die geplanten Maßnahmen »erhöhen die Sicherheit im öffentlichen Raum«. Dazu soll es an...

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