Maulkorb bleibt

Vor zehn Jahren trat in Spanien das sogenannte Maulkorbgesetz in Kraft, das die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Während die progressive Koalitionsregierung dieses »Ley Mordaza« bis heute nicht abgeschafft hat, häufen sich Festnahmen und Verurteilungen von linken Aktivisten.

So sind für diesen Mittwoch vier junge Aktivistinnen der linken Gruppe Rebeldía als Beschuldigte in einem Verfahren vor dem Gericht an der Plaza de Castilla in Madrid vorgeladen. Sie hatten am 8. Februar in der spanischen Hauptstadt gegen ein internationales Gipfeltreffen der extremen Rechten unter dem Motto »Lasst uns Europa wieder groß machen« demonstriert, an dem unter anderem der Vorsitzende der rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, sowie Marine Le Pen und Viktor Orbán teilnahmen.

Die Jugendlichen hatten eine friedliche, symbolische Protestaktion durchgeführt, bei der es zu keinerlei Schäden gekommen war. Dennoch werden sie nun strafrechtlich verfolgt. Sie sehen ihren Fall »als Teil einer Offensive gegen politisch organisierte Menschen« in Spanien. Ihr »Verbrechen« sei es gewesen, »ihre Stimme gegen die von der extremen Rechten geförderte Politik des Hasses« zu erheben, schreiben sie in einem Manifest. »Diejenigen, die Intoleranz anprangern, werden verfolgt, während die wahren Verfechter des Hasses ungestraft davonkommen.« Man wolle »Repression als Mittel einsetzen, um politische Organisation zu bestrafen und Angst zu verbreiten«.

Ein anderer Fall betrifft den Aktivisten Adrià Sánchez, dem am 21. Juni eine von einem für Strafsachen zuständigen Gericht in Barcelona verkündete Amnestie verweigert wurde, die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 steht. Sánchez ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil er an einer Demonstration gegen die extrem rechte Polizeigewerkschaft Jusapol teilgenommen hatte, die Unterstützer des Referendums bedroht hatte. »Ein Teil der Justiz sucht nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Rache«, kommentierte der frühere Europaabgeordnete der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), Manuel Pineda, auf X. Die Entscheidungen vieler Richter seien »von einer ultrakonservativen Ideologie geprägt«, die Justiz agiere zunehmend »als politischer Arm der Reaktion«. Pineda und seine Partei, die zur Regierungskoalition gehört, fordern einen Freispruch für Adrià Sánchez und weitere Angeklagte, die sich ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an den Protesten verantworten müssen.

Bekanntheit erlangte auch der Fall der »Sechs aus Zaragoza«: Seit April 2024 befinden sich sechs Antifaschisten in Haft, weil sie im Rahmen eines Protests gegen Vox 2019 die öffentliche Ordnung gestört haben und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben sollen. Vier von ihnen wurden zu Höchststrafen von sieben Jahren Gefängnis verurteilt, zwei weitere zu Jugendarrest von einem Jahr und Geldstrafen in Höhe von 11.000 Euro. In einer von mehr als 3.000 Personen, darunter etliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, unterschriebenen Erklärung wird ihre Freilassung gefordert. Das Urteil sei »ungerecht«, da in dem Gerichtsverfahren die Unschuldsvermutung missachtet worden sei. Die Unterzeichnenden erklären, dass die sechs Antifaschisten nach willkürlicher Festnahme und bei fehlenden Beweisen aufgrund falscher Anschuldigungen durch die Polizei verurteilt wurden. Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit selbst sei in Gefahr: »Daher verstößt das Urteil gegen die Grundprinzipien der Menschenrechte, und es ist leider nicht das erste in dieser Hinsicht«, stellen sie fest.

So befindet sich der Rapper Pablo Hasél allein aufgrund des Inhalts seiner Liedtexte seit vier Jahren in Haft. Valtònyc, ein anderer Rapper, musste ins Ausland fliehen, um der Verfolgung zu entgehen. Selbst Gewerkschafterinnen, die sich an einem Protest in einem Eisladen beteiligt hatten, wurden verfolgt, verurteilt und inhaftiert.