Merz lässt liefern

Der Strom von Rüstungslieferungen an Israel reißt nicht ab. Allein in den fünf Wochen ihres Bestehens hat die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) deutschen Konzernen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte an den zionistischen Staat in Höhe von fast vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker hervor. Demnach wurden deutschen Waffenschmieden in der Zeit vom 7. Mai bis zum 10. Juni Lieferungen für 3,986 Millionen Euro genehmigt. Um welches Kriegsgerät es sich dabei konkret handelt, wollte das Ministerium nicht verraten und berief sich statt dessen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, »wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann«. Dies sei der Fall, wenn »die Auskunft konkrete Einblicke in die auf seiten des Empfängerlands aktuell bestehenden Güterbedarfe ermöglichen würde, da dies negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann«. Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen nach Israel in dem abgefragten Zeitraum liegen der Bundesregierung angeblich noch nicht vor. Zudem würden keine Informationen zu tatsächlich erfolgten Ausfuhren von »sonstigen Rüstungsgütern« erhoben.

Im ersten Quartal 2025 hatte die Scholz-Regierung aus SPD und Grünen noch Rüstungslieferungen im Wert von 28 Millionen Euro an Israel erlaubt. Wer nun meint, daraus etwa eine nachlassende deutsche Unterstützung für Israels Kriege ableiten zu können, wurde von Kanzleramtschef Thorsten Frei am Donnerstag eines Besseren belehrt. Der CDU-Politiker wies gegenüber dpa darauf hin, dass die Zahlen nicht ohne weiteres vergleichbar seien, denn: »Man müsste schon größere Zeiträume miteinander vergleichen, um tatsächlich erkennen zu können, dass sich dahinter eine Strategie verbergen könnte«, sagte er. Das sei »hier ganz ausdrücklich nicht der Fall, sondern die Haltung zu Israel hat sich durch die Bundesregierung nicht verändert.«

Damit war auch nicht zu rechnen. Deutsche Hersteller gehören neben US-amerikanischen traditionell zu den wichtigsten Lieferanten von Gerät und Nachschub für die israelische Kriegsmaschinerie. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stammte zwischen 2019 und 2023 fast ein Drittel der israelischen Großwaffenimporte aus der BRD. Dabei exportieren deutsche Konzerne relativ wenige komplette Waffensysteme, sondern vor allem Ersatzteile, elektronische Komponenten und Software, Teile für Luftabwehrsysteme, Marine- und militärische Fahrzeugtechnik, Dieselmotoren für Panzer und U-Boote, Torpedos, Munition für Infanteriewaffen und Granaten für Geschütze.

Anfragestellerin Desiree Becker bezeichnete die anhaltenden Waffenlieferungen an Israel am Donnerstag gegenüber junge Welt als »sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös«. »Fast vier Millionen Euro für neue Rüstungsgüter nach Israel – und das mitten in einem immer weiter eskalierenden Krieg in einem kurzen Zeitraum von einem Monat. In dem Wissen, dass Hilfslieferung nach Gaza im gleichen Zeitraum blockiert wurden. Das hätten unzählige Medikamente und Lebensmittel für die zivilen Opfer des Krieges sein können«. Auch der Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Bundesvorsitzender von Pax Christi, Gerold König, kritisierte die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel. Sie dürfe die israelische Kriegführung nicht unterstützen – »weder mit Worten noch mit Waffen«. Die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel müssten »umgehend widerrufen werden«, sagte er laut einer Mitteilung der Kampagne, an der sich unter anderem auch Misereor, Brot für die Welt, die Naturfreunde, Terre des Hommes und die DFG-VK beteiligen. Aktionssprecher Vincenzo Petracca forderte die Bundesregierung auf, den spanischen Vorschlag zu unterstützen, ein europäisches Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und sämtliche deutschen Rüstungsexporte sofort einzustellen.