Druck von links wirkt

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Donnerstag seine Ablehnung der Forderung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte verkündet, die Militärausgaben bis 2032 auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Vor dem NATO-Gipfel am 24. Juni in Den Haag schrieb der Sozialdemokrat in einem Brief an Rutte, eine solche Erhöhung sei »unlogisch und unangebracht«.

Die spanische Regierung versichert, dass sie ihre Verpflichtungen innerhalb der NATO auch ohne derart immense Geldsummen erfüllen könne, und schlägt vor, dass zahlungskräftigere Länder mehr zum Bündnis beitragen sollten. Ein Anstieg auf fünf Prozent des BIP für die Verteidigung würde rund 80 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten. So werde das Wirtschaftswachstum gebremst und die Staatsverschuldung erhöht. Um das geforderte Niveau zu erreichen, müsste im sozialen Bereich gekürzt und die Mittelschicht stärker belastet werden.

Sánchez, dessen PSOE in einer Koalition mit dem linken Bündnis Sumar regiert, betont zudem, dass seine Regierung für dieses Jahr bereits zusätzliche 10,5 Milliarden Euro für Militärisches vorgesehen hat und damit erstmals das frühere Ziel von zwei Prozent erreichen werde. Das ist bereits eine Verdoppelung der Militärausgaben. Aus diesem Grund bezeichnet die linke Oppositionspartei Podemos den Ministerpräsidenten als »Herrn des Krieges«, was Sánchez offensichtlich stört, wie in einer Dokumentation von El País zu sehen ist.

Innerhalb der Regierung hat der linke Koalitionspartner die größte Erhöhung der Militärausgaben in der Geschichte von Nach-Franco-Spanien akzeptieren müssen, auch weil Sumar der Auffassung anhängt, dass Europa sich von den USA emanzipieren und dafür mehr für die Verteidigung ausgeben müsse.

Am 8. Juni hat Enrique Santiago, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, mit einem Ausstieg aus der Regierung gedroht, falls Sánchez dem NATO-Ziel von fünf Prozent in Den Haag zustimmen sollte. Sánchez muss seine Partner beruhigen, und linker Druck scheint Wirkung zu zeigen – zumal sich derzeit die Korruptionsskandale beim PSOE häufen.