Schutzlos ausgeliefert

Unabhängig davon, ob es einer der Gründe für Israels Angriff auf den Iran oder nur ein positiver Nebeneffekt für Benjamin Netanjahus Regierung ist: Angesichts der Bilder von Bomben auf Teheran und Tel Aviv rückt der genozidale Krieg in Gaza und die sukzessive Annexion der Westbank in den Hintergrund der internationalen Berichterstattung. Doch auch wenn Israels Führung am Sonnabend erklärte, dass der Iran die neue »Hauptkriegsfront« sei und Gaza damit an Priorität verliere, führt das Land den Krieg gegen die Palästinenser mit unverminderter Härte fort.

»Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, muss aufwachen und sehen, was in Gaza geschieht«, mahnte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Doch die Verschiebung der Aufmerksamkeit macht noch wahrscheinlicher als ohnehin schon, dass der in den vergangenen Monaten gestiegene internationale Druck auf Israels Führung folgenlos bleibt – auf Kosten der Menschen in Gaza und der Westbank, die dem Militär schutzlos ausgeliefert sind. Marjam Al-Shafie, eine 65jährige Witwe, sagte gegenüber der britischen Zeitung The Guardian am Sonntag: »Seit die Ereignisse zwischen Iran und Israel begonnen haben, ist es für uns eine Katastrophe. Die Situation ist noch unerträglicher geworden. Wir hatten erwartet, dass der Druck auf Gaza nachlässt, aber er hat sich nur verschlimmert. Niemand spricht darüber – alle Nachrichten drehen sich darum, was im Iran passiert.«

Am Montag hat die Armee erneut 20 hungernde Menschen in der Nähe einer Verteilstation für Lebensmittelpakete der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet und mehr als 200 verletzt, wie die lokale Gesundheitsbehörde meldete. Die von Israel und den USA eingesetzte GHF ist seit Ende Mai in Gaza tätig. Seitdem wurden Hunderte Palästinenser in der Nähe ihrer Ausgabestellen getötet – und Tausende verletzt. Weil sie keine andere Wahl haben, versuchen dennoch jeden Tag Zehntausende, an die viel zu wenigen Lebensmittelpakete zu kommen. Dabei könnten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Bevölkerung des Küstenstreifens problemlos versorgen – wenn die Armee sie ließe.

Noch stärker in Vergessenheit zu geraten droht der steigende Druck auf die Palästinenser in der Westbank. Diesen haben die israelischen Behörden unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs gegen den Iran eine Ausgangssperre auferlegt. Im Bezirk Dschenin hatte das Militär in der vergangenen Woche Dutzende Angriffe ausgeführt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Seit Freitag stürme die Armee das Dorf Aneen laut dem Gemeinderatsvorsitzenden Mohammed Issa täglich, mache Wohnhäuser zu militärischen Außenposten und vertreibe die Bewohner. Gleiches gelte für weitere Dörfer in der Umgebung sowie in den Bezirken Ramallah und Al-Bireh.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Soldaten am Montag auf den Straßen des Flüchtlingslagers Askars, östlich von Nablus, patrouillieren. Andere zeigen, wie sich dort Scharfschützen auf Häuserdächern positionieren. Am selben Tag haben laut WAFA Bulldozer landwirtschaftliche Flächen südlich von Nablus zerstört. Dutzende Olivenbäume wurden demnach entwurzelt. Wie in Gaza annektiert die Regierung von Benjamin Netanjahu in der Westbank Land, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen und versucht, jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.