Kompromiss in Sachsens Haushalt absehbar

Seit Wochen streitet sich in Sachsen die »schwarz-rote« Regierung mit der Opposition, insbesondere der Linken und den Grünen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Regierung sieht in dem Haushalt Einsparungen von rund vier Milliarden Euro vor, die vor allem Schulen, Kitas, Integrationsangebote, Studierendenwerke, Kultur und Naturschutz betreffen. Gleichzeitig soll für Millionen ein neues Abschiebegefängnis gebaut werden. Nach Verhandlungen zwischen den vier Parteien am Pfingstwochenende berichtete die Sächsische Zeitung nun, dass sich ein »entscheidender Durchbruch« andeute. Die Spitzenvertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hätten sich auf einen möglichen Kompromiss zum Entwurf für den Etat verständigt. Aktuell laufen die Verhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss voraussichtlich bis Montag abend weiter. Die Fraktionen wollten sich noch nicht öffentlich äußern.

Genaue Zahlen, welche Gelder wofür vorgesehen werden, liegen aktuell nicht vor. Nach dem Bericht der Sächsischen könnte eine Lockerung der Schuldenbremse, auf deren Fortbestand die seit mehr als 20 Jahren regierende CDU bestanden hatte, neue Kredite möglich machen.

Indes kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen die geplanten Kürzungen. Allein im Bereich der Demokratie- und Integrationsarbeit sollen die Gelder von 36,98 Millionen Euro in 2024 auf 17,35 Millionen für 2026 gekürzt werden, ein Minus von 53 Prozent. Besonders Vereine und Beratungsstellen in ländlichen Regionen, die schon von finanzieller Unsicherheit und enormen Kürzungen in den vergangenen Jahren geplagt wurden, müssten weitere Mitarbeiter entlassen und Räume kündigen. »In Sachsen haben wir seit vielen Jahren eine besondere Herausforderung im Bereich Rechtsextremismus und inzwischen eine rechtsextreme Partei, die mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Die Förderung von Demokratiearbeit, Integration und politischer Bildung ist eine Investition in die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens«, so Doritta Kolb-Unglaub vom Colorido e. V. aus Plauen in einer Mitteilung des »Netzwerks Tolerantes Sachsen« vom März dieses Jahres. Eine Petition der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften gegen die Erhöhung unter anderem von Preisen in Mensen und Wohnheimen konnte bisher mehr als 14.000 Stimmen sammeln.

Nicht nur im Landeshaushalt wird gekürzt, auch bei den Kommunen. So musste das Jugendprojekt »Buntes Meißen« wegen des Endes der kommunalen Förderung seine Arbeit einstellen. Auch das »Netzwerk für Demokratische Kultur« in Wurzen und das Telux in Weißwasser bekommen keine Unterstützung mehr von der Stadt. Dabei sind die Zuschüsse der Kommunen Voraussetzung dafür, überhaupt Gelder vom Land zu erhalten. Ein vergleichbarer Wegfall von städtischen und Landesmitteln droht entsprechend vielen Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen.

Die Linkspartei hatte in den vergangenen Wochen viele Forderungen zum Haushalt gestellt. So plädierte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel vergangene Woche dafür, Förderprogramme für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau aufzustocken. Luise Neuhaus-Wartenberg (MdL, Die Linke) forderte, Mittel für Medienbildung und Digitalisierung an Schulen sowie die Kitabeiträge nicht zu senken. »Würde der Haushaltsentwurf der Regierung ohne weitreichende Änderungen durchkommen, wären die Schäden auch im Bildungsbereich kaum zu reparieren«, so Neuhaus-Wartenberg.

Dass nun ein Kompromiss bevorsteht, könnte ein böses Omen sein – denn selten bleiben Parteien bei ihren Forderungen. Ob sich eine der Oppositionsparteien der Minderheitsregierung widersetzt, ist aktuell nicht abzusehen.