Trump will die Erden

Mit ihrer Hoheit über wichtige seltene Erden hat die Volksrepublik China ein Machtmittel in der Hand, das selbst die US-amerikanische Regierung nicht wegreden kann. Auf dieser Basis kam es nun zu einer Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften in ihrem andauernden Handelskrieg. Laut Medienberichten wurde am Dienstag abend bei Gesprächen in London eine beidseitige Lockerung von Exportbeschränkungen vereinbart. US-Handelsminister Howard Lutnick, der auf Druck Beijings persönlich in die britische Hauptstadt gereist war, sagte laut dpa im Anschluss, er gehe »fest« davon aus, dass die Beschaffung seltener Erden für die Vereinigten Staaten mit diesem Rahmenabkommen gelöst werde. Bestätigung von US-Staatschef Donald Trump: »Unser Deal mit China ist abgeschlossen«, verkündete er am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Bevor die Vereinbarung umgesetzt wird, müssen Chinas Präsident Xi Jinping und Trump noch formell zustimmen.

Die zweitägigen Verhandlungen, an denen auf chinesischer Seite der Vizehandelsminister Li Chenggang teilnahm, fanden vor dem Hintergrund des von den USA ausgelösten Zollkonflikts statt. Auf die jüngste Zollankündigung der US-Regierung vom 2. April hatte die Volksrepublik mit Exportkontrollen über sieben Metalle der seltenen Erden und auf Magneten, die daraus hergestellt werden, reagiert, was weltweit zu Produktionsausfällen führte. Bei Verhandlungen am 12. Mai in Genf hatten sich die beiden Staaten auf eine 90tägige Reduktion der Zölle verständigt. Mehr Ausfuhrlizenzen für seltene Erden erwirkte das allerdings nicht, da die Trump-Regierung nur einen Tag später mit Strafmaßnahmen gegen all jene drohte, die KI-Chips vom chinesischen Hersteller Huawei kaufen würden.

Was genau das am Dienstag erzielte Rahmenwerk genau beinhaltet, blieb zunächst unklar. Laut Trump werde Beijing »Magneten und alle erforderlichen seltenen Erden« liefern – und das »im voraus«. Tatsächlich teilte die chinesische Firma JL Mag Rare-Earth am Mittwoch mit, eine Lizenz für die Ausfuhr von Magneten, Motorrotoren und anderen Komponenten erhalten zu haben, allerdings ohne Angabe, wann die Erlaubnis erteilt wurde. Zusätzlich sollen die Zölle reduziert werden, die USA würden aber weiterhin 55 Prozent auf Importe aus China erheben, so Trump. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber Reuters am Mittwoch, dieser Satz enthalte einen zehnprozentigen Basiswert, zudem 20 Prozent für illegalen Fentanylhandel und 25 Prozent, die bereits bestehende Zölle widerspiegelten. Umgekehrt würde China einen Zollsatz von nur zehn Prozent erheben.

Außerdem dürften chinesische Studenten wieder US-Universitäten besuchen, was für Trump »immer in Ordnung war«, wie er mitteilte. Ungenauer blieb der US-Präsident bei den ökonomischen Zugeständnissen: Man werde liefern, was man abgesprochen habe. Dabei dürfte es China vor allem um US-Technologie wie Computerchips gehen. In diesem Bereich ist die Volksrepublik stark von ausländischer Produktion abhängig.

Die chinesische Staatsführung äußerte sich indessen zurückhaltend zu den Londoner Verhandlungen. Es wird von »Fortschritten« gesprochen. Der stellvertretende chinesische Regierungschef He Lifeng forderte aber dazu auf, »Missverständnisse zu reduzieren und die Zusammenarbeit zu stärken«, wie AFP am Mittwoch berichtete. Mehr lizenzierte Freigaben der begehrten Erden bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Exportkontrollen lassen China jedenfalls die Möglichkeit, die Tür jederzeit wieder zu schließen.

Dennoch hatte Lutnick bereits am Dienstag abend vor Journalisten gesagt, die neue Rahmung sei wie »Fleisch auf dem Knochen« der Übereinstimmungen von Genf. Der chinesische Unterhändler Li hatte sich hingegen auf eine Beschreibung des Verhandlungsklimas beschränkt, das er als »professionell«, »ehrlich« und »vernünftig« beschrieb. Er hoffe darauf, dass diese Grundlage das Vertrauen zwischen China und den Vereinigten Staaten stärke. Auch Trump erfreute sich auf seiner Plattform Truth Social der plötzlichen Freundschaft: »Beziehung ist exzellent«, schrieb der Milliardär in Großbuchstaben.