Lukrative Repression

Los Angeles gleicht einem besetzten Gebiet: Soldaten auf den Straßen, kreisende Hubschrauber, Ausgangssperren. Der Protest gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenabschiebungen hat sich mittlerweile auf Städte wie Atlanta, Burlington und New York ausgeweitet. Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, Verhaftungen auf Baustellen, in Supermärkten und auf offener Straße versetzen Einwanderer in Angst. Tausende fordern deshalb mit Parolen wie »ICE raus« und »Deportationen stoppen« ein Ende der repressiven Politik. Statt dessen geht das Militär nun auch in Texas gegen Demonstranten vor.

Während Trump rund 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines gegen den Protest des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom nach Los Angeles schickte, werden die Soldaten in Texas auf Anordnung des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott eingesetzt. Im politischen Machtkampf verschärft sich seitdem der Ton. Der Demokrat Newsom spricht von einem »diktatorischen Vorgehen« und einem »Angriff auf die Demokratie«. Er wirft Trump vor, das Militär zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung einzusetzen – gegen Schutzbedürftige, Arme und politische Gegner. Trump dagegen beschuldigt Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, »Unruhestifter« zu bezahlen.

Auch im Ausland nimmt die Kritik weiter zu. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte das Schweigen von US-Politikern zu den Repressionen. »Sie fordern Demokratie für Kuba, während sie Migranten, Arme und Journalisten in den USA brutal unterdrücken«, erklärte er. Das »Observatorio en Comunicación y Democracia« (OCD) wies darauf hin, dass im Schatten der Eskalation ein milliardenschwerer Industriezweig entstehe. Unternehmen betrieben Lager, in denen die Festgesetzten unter teils katastrophalen Bedingungen lebten. Seit Jahresbeginn stiegen die Ausgaben für diese Industrie um 50 Prozent. Techfirmen und Sicherheitsdienste verdienten mit – ebenso wie Großinvestoren.