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Aus: Ausgabe vom 11.06.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Spanien

Saubere Hände waschen schmutzige Wäsche

»Lawfare« gegen die Familie des spanischen Premiers Pedro Sánchez und gegen die linke Partei Podemos
Von Carmela Negrete
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Ende Mai hat ein spanisches Gericht den Prozess gegen David Sánchez den jüngeren Bruder von Ministerpräsident Pedro Sánchez – wegen Amtsmissbrauchs in seinem Job als Kulturbeauftragter von Badajoz aufgenommen. Mit angeklagt sind zehn weitere Mitarbeiter und Funktionäre des PSOE, darunter der Generalsekretär in der Region Extremadura, Miguel Ángel Gallardo. Es soll Hinweise geben, dass David Sánchez sich persönliche Vorteile verschafft habe. Sein Fall ist seit Wochen in aller Munde. Jede Radio- oder Fernsehsendung, jede Zeitung spricht darüber.

David Sánchez ist professioneller Musiker. Er studierte in den Vereinigten Staaten und am staatlichen Rimski-Korsakow-Konservatorium in Sankt Petersburg Komposition und Dirigieren, residierte als Stipendiat in Tokio und Toulouse. Angeblich soll er ein höheres Gehalt als vereinbart bezogen haben. Nach Auffassung der leitenden Richterin soll David Sánchez 2017 allein deshalb beim öffentlichen Dienst angestellt worden sein, weil er der Bruder des Premiers ist. Der Posten, den er bekleidete, war der des Leiters des Büros für Darstellende Künste in der Provinz Badajoz. Die Richterin nimmt an, er habe sich »wissentlich auf eine Stelle beworben, die eigens für ihn geschaffen worden war«. Die Auswahl sei reine Formalie gewesen, da von vorneherein klar gewesen sei, dass er den Job bekomme.

Die Anzeige hat ein extrem rechter Verein namens »Manos limpias« (Saubere Hände) erstattet. Dieser Verein hatte 2024 auch gegen Pedro Sánchez’ Ehefrau Begoña Gomez Klage eingereicht, wegen angeblicher Einflussnahme und Korruption. Ihr wird fehlende Qualifikation für einen Job an einer Universität vorgeworfen. Bis heute ist sie nicht verurteilt.

»Manos limpias« hat in der Vergangenheit auch Prozesse gegen Podemos angestrengt, die auf gefälschten Dokumenten basierten, die von korrupten Polizeibeamten erstellt und von der Presse veröffentlicht worden waren. Auf Grundlage dieser Presseberichte erstattete der Verein Anzeige, die dann wiederum in den Medien breit kommentiert wurden – zum Schaden des öffentlichen Bilds von Podemos. Keiner dieser Prozesse hat bisher zu einem Urteil geführt, der Partei haben sie trotzdem geschadet.

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