DKP ruft zu Solidarität mit »Madleen«-Besatzung auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Montag zum israelischen Angriff auf die »Freedom Flotilla«:

Solidarität mit der Crew der »Madleen«! In der Nacht zum Montag gegen drei Uhr wurde das Schiff »Madleen« der »Freedom Flotilla Coalition« in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht und die zwölf Crew-Mitglieder nach Israel verschleppt. Die »Madleen« war auf dem Weg nach Gaza, an Bord hatte sie humanitäre Hilfsgüter: Babynahrung, Windeln, Reis.

Damit hat sich Israel eines weiteren Verbrechens schuldig gemacht. Zu Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit gesellen sich nun auch noch Piraterie und Entführung. Und die deutsche Regierung ist bei all dem Komplize. Denn sie weigert sich, den Waffen- und Munitionslieferungen an Israel ein Ende zu bereiten. Die DKP fordert einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und die sofortige Freilassung der entführten zwölf Aktivistinnen und Aktivisten der »Madleen«.

Um das zu erreichen, braucht es Druck von der Straße. Die DKP ruft daher alle, die das Morden in Gaza beenden wollen, auf: Kommt am 14. Juni zur großen Palästina-Soli-Demo nach Berlin. Schluss mit den Waffenlieferungen! Schluss mit Völkermord und Staatsräson! Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Die freie Journalistin Ariane Müller erhob am Montag in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Daniela Klette:

Müller hatte in der Vergangenheit mehrfach Besuche bei Klette in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta unternommen und steht mit der Angeklagten in Briefkontakt. Seit Ende August 2024 jedoch ist Müller der weitere persönliche Kontakt zur Gefangenen untersagt – trotz vorangegangener Genehmigungen und durchgängiger Überwachung der Besuche durch Sicherheitsbehörden. »Ich sehe dieses Besuchsverbot als einen gezielten Angriff auf die freie Presse«, so Müller. »Die Behörden wissen, dass ich journalistisch arbeite und den Prozess aufmerksam begleite.«

Müller kritisiert darüber hinaus die Haftbedingungen von Klette, die zu Beginn ihrer Inhaftierung über Wochen in Einzelisolation untergebracht war – ohne Tageslicht und unter durchgehender Videoüberwachung. (…)

In dem aktuellen Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, der Müllers jüngsten Besuchsantrag ablehnt, wird ihr unter anderem unterstellt, sie könne Klette bei Fluchtvorbereitungen unterstützen oder als Mittlerin zu mutmaßlich flüchtigen ehemaligen RAF-Mitgliedern fungieren. Eine Behauptung, die Müller als »vollkommen absurd« zurückweist. »Ich habe keinerlei Kontakt zu Volker Staub oder Burkhard Garweg – diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage«, erklärt sie.

Neben dem Besuchsverbot sieht sich Müller auch beruflich unter Druck: Als Intensivkrankenschwester und freigestellte Betriebsrätin wurde sie im März 2024 nach einer privat organisierten Kundgebung vor der JVA Vechta vom Dienst freigestellt. Der Protest hatte auf die damaligen Haftbedingungen von Daniela Klette aufmerksam gemacht. Laut Müller war dies der Anlass, sie aus ihrer langjährigen Tätigkeit im Klinikum-Bremen-Mitte zu entfernen. (…)