USA schotten sich ab

Donald Trump hat gegen die Bürger eines Zehntels aller UN-Mitgliedstaaten eine Einreisesperre verhängt. Laut einem Dekret, das der US-Präsident am Mittwoch veröffentlichte und das bereits am kommenden Montag in Kraft tritt, gilt das für die Staatsangehörigen von insgesamt zwölf Ländern. Betroffen sind sieben Staaten Afrikas (Äquatorialguinea, Eritrea, Republik Kongo, Libyen, Somalia, Sudan, Tschad), drei des Nahen und Mittleren Ostens (Iran, Jemen, Afghanistan), Myanmar und Haiti. Bürger von sieben weiteren Staaten werden nur noch mit bestimmten Arbeitsvisa ins Land gelassen (Burundi, Sierra Leone, Togo, Kuba, Venezuela, Turkmenistan und Laos). Trump begründet das Dekret, das neueste Element seiner ausländerfeindlichen Politik, wahlweise mit Sicherheitsbedenken – Kuba sei demnach ein Sponsor von »Terrorismus« – oder mit der Weigerung mancher Länder, Abgeschobene zurückzunehmen. Die Liste der Länder könne verlängert werden, drohte er.

Die Einreisesperre hat national wie international Protest ausgelöst. Amnesty International nannte sie schlicht »diskriminierend« und »rassistisch«. In den USA lebende Exilsudanesen warnten, Hunderte von ihnen, die regelmäßig als Ärzte und Sanitäter in ihr Herkunftsland reisten, um dort Flüchtlinge zu betreuen, könnten das in Zukunft nicht mehr tun. Parallel dazu hat Trump ebenfalls am Mittwoch die Einreise ausländischer Studenten untersagt, die an der Eliteuniversität Harvard studieren wollen. Ihre Visa gelten nicht mehr. Zudem hat er das US-Außenministerium angewiesen, eine mögliche Annullierung der Visa bereits eingereister Harvard-Studenten zu prüfen. Schon im Mai wollte die US-Regierung Harvard die Erlaubnis entziehen, ausländische Studenten aufzunehmen. Eine Bundesrichterin hatte die Entscheidung jedoch vorerst blockiert. Der Schritt könnte eine der wichtigsten Zukunftsressourcen der USA dauerhaft abschrecken: hochqualifizierte ausländische Ingenieure und Wissenschaftler.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Einreise in die USA offenbar noch gelungen. Er wollte am Donnerstag nach Redaktionsschluss mit Trump Gespräche führen. Konfliktpotential gibt es in puncto Ukraine-Krieg, Zölle und womöglich mit Blick auf die AfD.