NATO will dich!

Die NATO will mehr. Viel mehr. Auf dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts an diesem Donnerstag wird voraussichtlich eine Erhöhung der bisher gültigen Zielvorgaben für die militärischen Fähigkeiten um etwa 30 Prozent beschlossen werden. »Diese Ziele legen fest, welche Streitkräfte und konkreten Fähigkeiten jeder Verbündete bereitstellen muss, um unsere Abschreckung und Verteidigung zu stärken«, erklärte der Generalsekretär der Militärallianz, Mark Rutte, am Mittwoch in Brüssel. »Wir benötigen mehr Ressourcen, Truppen und Fähigkeiten, um auf jede Bedrohung vorbereitet zu sein und unsere kollektiven Verteidigungspläne vollständig umzusetzen.«

Die Zustimmung der 32 Minister zu der Erhöhung dürfte reine Formsache sein. Der Oberbefehlshaber des Allied Command Transformation (ACT), der französische Admiral Pierre Vandier, hatte bereits im März verkündet, dass die geplante Erhöhung vom Großteil der Verbündeten akzeptiert worden sei.

Um welche »Fähigkeiten« geht es? Laut Rutte haben »Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffen, Logistik und große Landmanöverformationen« höchste Priorität. Auch hochrangige Militärs wie Vandier hatten sich dazu bereits in der Vergangenheit mehrfach geäußert. Das ACT drängt darauf, dass die NATO-Mitglieder vorrangig ein Arsenal von Offensivwaffen aufbauen – alles natürlich nur zur »Abschreckung«. Besonders im Fokus der Strategen stehen dabei Waffensysteme wie Raketenartillerie und Langstreckenraketen, außerdem Bereiche wie elektronische Kriegführung, Luftbetankung, Flugabwehr, satellitengestützte Spionage und Aufklärung – also militärische Kompetenzen, bei denen bisher die USA eine führende Rolle spielen, die aber im Rahmen einer »Arbeitsteilung« nach und nach von den europäischen Mitgliedern der Kriegsallianz übernommen werden sollen, da sich Washington auf seinen Hauptkonkurrenten, die Volksrepublik China, konzentrieren möchte und dafür perspektivisch Truppen und Gerät aus Europa abziehen wird.

Für die europäischen NATO-Staaten bedeutet die Erhöhung der Anforderungen auch eine Erhöhung des Militärbudgets. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staats- und Regierungschefs der transatlantischen Allianz am 24. und 25. Juni beim NATO-Gipfel in Den Haag eine solche abnicken werden. Bisher gilt die Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Rüstung auszugeben. Wahrscheinlich ist eine Erhöhung auf fünf Prozent, wobei nach einer von Rutte ins Gespräch gebrachten »Kompromisslösung« davon 3,5 Prozent direkt auf Aufrüstung in Form von neuem Kriegsgerät und weitere 1,5 Prozent auf den Ausbau von militärisch nutzbarer Infrastruktur entfallen können. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass der Gipfel diese Pläne absegnen wird. »Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen«, sagte er bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Natürlich wird nicht »Europa« die Lasten der Aufrüstung tragen, sondern die Werktätigen. Militärs rechnen damit, dass allein die Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten vergrößert werden muss, um den neuen NATO-Vorgaben zu entsprechen. Angesichts des Unwillens der Jugend, sich freiwillig zum »Dienst fürs Vaterland« zu melden, trommeln Politiker und Militärlobby seit einiger Zeit dafür, die Wiedereinführung einer Wehrpflicht zumindest schon einmal gesetzlich vorzubereiten.