Sinimusta Liike wieder zugelassen

Der parteipolitische Arm des finnischen Faschismus kann einen Etappensieg für sich verbuchen. Die von der konservativen Nationalen Sammlungspartei angeführte Regierung in Helsinki hat die »Blau-Schwarze Bewegung« (Sinimusta Liike) wieder als Partei anerkannt. Arto Jääskeläinen, Direktor der Wahlbehörde im Justizministerium, bestätigte dies gegenüber dem Sender Yle, wie dieser am Mittwoch vergangener Woche berichtete. Jääskeläinen hatte zuvor gegenüber Yle laut Bericht vom 5. Mai mitgeteilt, dass die offen faschistisch auftretende Gruppierung die für die Registrierung als Partei notwendigen 5.000 Unterstützerkarten gesammelt hatte. So habe es kein rechtliches Hindernis mehr für die Rückerlangung des offiziellen Parteienstatus gegeben.

Gegründet wurde Sinimusta Liike von früheren Mitgliedern der Rechtsaußenpartei »Wahre Finnen« (Perussuomalaiset), welche sich im internen Streit um ethnonationalistische Positionen, der auch zur Auflösung der Jugendorganisation führte, lossagten. Name und Farben der »Blau-Schwarzen« bedienen sich bei der »Lapua-Bewegung« bzw. der »Patriotischen Volksbewegung«.

Gegenwärtig ist Sinimusta Liike um europäische Vernetzung aktiv bemüht. So nahm eine eigene Delegation an einem »Remigration Summit«-Seminar am 17. Mai im italienischen Mailand teil, wie die Partei auf ihrer Internetseite am 26. Mai mitteilte. Initiator dieser Veranstaltung war demnach der Kopf der österreichischen »Identitären Bewegung«, Martin Sellner. Auf einem mit der Mitteilung veröffentlichten Foto ist ein Mitglied der finnischen Faschisten neben einem Mitglied der deutschen Neonazipartei »Der III. Weg« zu sehen. Auch die Republikanische Partei aus den USA habe Vertreter entsandt.

Übergeordnete Themen der Redebeiträge seien laut der Mitteilung »die wirtschaftliche und vor allem moralische Rechtfertigung für die Remigration« sowie das Betonen der »Notwendigkeit der Remigration für das Überleben der weißen Völker« gewesen. Das wichtigste Mittel, das genannt wurde, war demnach die Normalisierung des Remigrationsbegriffs. Um diese zu fördern, »wurde die Bedeutung von Wiederholungen und der Verschiebung des Overton-Fensters durch verschiedene Aktivitäten betont«, heißt es weiter. Anders ausgedrückt: den Raum des Sagbaren immer weiter nach rechtsaußen zu erweitern. Am 1. Mai hatten die »Blau-Schwarzen« laut Yle einen Aufmarsch in Tampere veranstaltet, bei dem die schwarz gekleideten Teilnehmer finnische Fahnen sowie ein Banner mit einer Aufschrift vor sich hertrugen, die übersetzt »Der 1. Mai ist weiß« bedeutet.

Ursprünglich hatte sich Sinimusta Liike 2022 als Partei registrieren können. Aber die damalige Regierung machte den Schritt rückgängig, indem sie 2023 beim obersten finnischen Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag stellte. Dieser wurde schließlich 2024 bewilligt. Das Gericht urteilte, das Parteiprogramm sei nicht vereinbar mit der finnischen Verfassung oder den geltenden menschenrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Yle hatte Jääskeläinen die erneute Zulassung der »Blau-Schwarzen Bewegung« damit begründet, dass man deren Programm erneut geprüft und für »akzeptabel« befunden habe.