Familientreff der Reaktion

Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben.

Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, dem offenbar anwesenden Hans-Georg Maaßen, seines Zeichens extrem rechter Expräsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dafür, ihre Partei unter seiner Amtsführung nicht eingestuft zu haben. Weidel schloss mit einer Phrase, die Orbán von Trump adaptiert hatte: »Make Europe great again!« Unter Beifall verließ Weidel die Bühne und traf sich anschließend mit Orbán zum Gespräch.

Die CPAC Hungary, ein Ableger der Conservative Political Action Conference (CPAC) der US-Republikaner, fand bereits zum vierten Mal in Budapest statt; eröffnet worden war sie am vergangenen Donnerstag mit einem kurzen Videobeitrag von US-Präsident Donald Trump und, wie üblich, mit einer Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ihre Rolle als führende Zusammenkunft konservativer und extrem rechter Kräfte in Europa hat sie in diesem Jahr gefestigt.

Einige amtierende Ministerpräsidenten waren zugegen, darunter neben Orbán auch Robert Fico aus der Slowakei. Hinzu kamen mehrere Exministerpräsidenten, etwa Mateusz Morawiecki aus Polen, Liz Truss aus Großbritannien und Tony Abbott aus Australien. Europas extreme Rechte war vor allem mit führenden Politikern aus dem Zusammenschluss Patriots for Europe (PfE) vertreten, zum Beispiel mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, PVV-Chef Geert Wilders, Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri von der Le-Pen-Partei Rassemblement National (RN) und Politikern vom belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega, der spanischen Vox und der portugiesischen Chega, die bei den jüngsten Wahlen zur zweitstärksten Partei im Land geworden war.

Von jenseits Europas waren einige Repräsentanten des israelischen Likud angereist, der seit Februar Beobachterstatus bei den PfE innehat; zudem waren neben US-Republikanern einige Figuren der ultrarechten US-Onlineszene präsent. Aus Lateinamerika war unter anderem José Antonio Kast angereist; der erklärte Pinochet-Fan hatte bei der Präsidentenwahl in Chile 2021 über 44 Prozent erzielt.

Die CPAC Hungary ist, seit sie im Jahr 2022 zum ersten Mal durchgeführt wurde, immer stärker geworden und kann längst als das wohl bedeutendste Großevent ihrer Art in Europa gelten. Ging es ihren Organisatoren zunächst noch darum, die eigenen Reihen zu schließen – 2023 stand die CPAC Hungary unter dem Motto »Gemeinsam sind wir stark« – , so gehen sie inzwischen in die Offensive. Miklós Szánthó, Direktor des offiziellen Hauptveranstalters »Zentrum für Grundrechte«, einer Orbán nahestehenden Organisation, berichtete Anfang Mai, man orientiere nun auf einen »Übergang zu Aktivismus und Proaktivität«.

In diesem Jahr hieß das Motto: »Das Zeitalter der Patrioten«; dieses Zeitalter gelte es nun herbeizuführen, äußerte Szánthó. Auf den Einzug eines »Patrioten« ins Weiße Haus müsse jetzt »die Eroberung von Brüssel« folgen. Orbán gab sich zur Eröffnung der diesjährigen CPAC Hungary optimistisch: »Der Trump-Tsunami ist über die ganze Welt gefegt. Wir ersticken nicht mehr im Meer des Wokismus.«

Dabei dehnt die CPAC sich inzwischen auch in Europa weiter aus. Zwei Tage vor Beginn der CPAC Hungary fand im südostpolnischen Rzeszów die erste CPAC Poland statt. Auf ihr warb US-Heimatschutzministerin Kristi Noem aggressiv dafür, bei der Präsidentenwahl für den rechten Kandidaten Karol Nawrocki zu stimmen. Auch wenn die Wirkung von Noems Aufforderung begrenzt gewesen sein dürfte: MAGA-Liebling Nawrocki gewann bekanntlich die Wahl.

CPAC-Hungary-Schirmherr Orbán ist zudem sichtlich bemüht, der AfD zum weiteren Durchbruch zu verhelfen. Bereits im Februar, kurz vor der Bundestagswahl, hatte er Weidel in Budapest empfangen; daran knüpfte er bei der CPAC an. Seit geraumer Zeit sind darüber hinaus Spekulationen zu vernehmen, die AfD könne in die PfE eingebunden werden. Der Kampf um die Verankerung der Partei im politischen Establishment erst der äußersten europäischen Rechten, dann wohl auch Deutschlands, gewinnt an Fahrt.