Wilders ist raus

Geert Wilders hat der niederländischen Regierung nach nur elf Monaten den Stecker gezogen. »Ich konnte nicht anders«, rechtfertigte sich der Chef der bis dato stärksten Partei in der Viererkoalition am Dienstag morgen gegenüber den Medien. Die entscheidende Krisensitzung der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien dauerte nur eine Viertelstunde. Wilders hatte verlangt, die Asylpolitik noch einmal deutlich zu verschärfen. Der rechte Politiker wollte unter anderem die Grenzen für Flüchtlinge komplett schließen lassen. Die Partner lehnten jedoch ab, den mühsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag nachzuverhandeln.

Die Führerin der Boer Burger Beweging (Bauer-Bürger-Bewegung, BBB), Caroline van der Plas, kam als erste aus dem Sitzungsraum. »Ich bin sehr wütend, das ist unverantwortlich«, schimpfte sie. Mit seiner »rücksichtslosen Kamikazeaktion« präsentiere er »den Linken die Niederlande auf dem Silbertablett«. Der Koalitionsbruch kommt allerdings wenig überraschend. »Es sieht nicht gut aus. Wir haben ein ernstes Problem«, hatte Wilders den Medien bereits am Montag abend gesagt. Entweder die Koalition folge ihm in der Asylpolitik oder es sei vorbei mit der Zusammenarbeit. Doch die Partner waren nicht länger bereit, Wilders permanente Querschüsse hinzunehmen.

Wie es in den Niederlanden nun weitergeht, ist unklar. Nicolien van Vroonhoven, die Fraktionsvorsitzende der Koalitionspartei Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag NSC), hält eine Minderheitsregierung für möglich. Ihre Partei muss Neuwahlen am meisten fürchten. Im November 2023 gewann sie aus dem Stand 20 Sitze, in jüngsten Umfragen steht der NSC allerdings nur noch bei maximal zwei Sitzen. Die Opposition plädiert größtenteils für Neuwahlen. »Die Niederlande sind aus einer politischen Geiselhaft befreit«, freute sich Jimmy Dijk, der Fraktionschef der Socialistische Partij (SP), auf X. »Es ist Zeit für einen politischen Wandel. Also Wahlen.« Auch die gemeinsame Fraktion von Groenlinks und der Partij van de Arbeid (PvdA) plädiert dafür. Sie will eine Minderheitsregierung auf keinen Fall unterstützen.