04.06.2025
Italien
Meloni kriminalisiert Proteste
Italien: »Sicherheitsdekret« erweitert Straftatbestände – Verfassungsbruch angeprangert
Von Gerhard Feldbauer
Mitte-links gemeinsam auf der Straße: In Rom haben am Wochenende Kräfte vom sozialdemokratischen bis zum linken Lager erneut gegen ein neues sogenanntes Sicherheitsdekret der Regierung von Giorgia Meloni demonstriert. In der ersten Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag wurde das Gesetz angenommen. Bis Mitte Juni muss noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, darüber entscheiden. Weil die rechte Koalition dort eine deutliche Mehrheit hat, gilt die Zustimmun...
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