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04.06.2025
Asylverfahren

Merz zieht durch

Regierung plant verschärfte Immigrationspolitik – am Parlament vorbei

Von Max Ongsiek
Dass die Grenzpolitik der Bundesrepublik am Montag vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Schlappe kassierte, hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren verschärften Migrationskurs weiter durchzuziehen. Die sofortige Zurückweisung von drei Somaliern nach Polen Anfang Mai ohne sogenanntes Dublin-Verfahren war nicht rechtens gewesen. Dennoch gab sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag überzeugt: Die Zurückweisungen seien im »Einklang mit dem Rech...

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