Deutschland schlachtet mit

Aller Krokodilstränen und Bauchschmerzen sowie Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Trotz, kommt die BRD ihrer qua Staatsräson angeordneten, vermeintlichen historischen Verantwortung nach. Mit Rüstungsexporten im Wert von fast einer halben Milliarde Euro hat Deutschland Israels Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen bislang munitioniert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag am Dienstag mit.

Über »Genehmigungen für Rüstungsexporte« entscheide die Bundesregierung stets »nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen«, heißt es da. Das außenpolitische Interesse der BRD macht vor dem internationalen Recht folglich keinen halt. So viel zur Verantwortung. Behutsamer geht die Bundesregierung mit ihren und israelischen Staatsgeheimnissen um. Welche Güter mit welchem Zweck in welchem Umfang geliefert wurden, wollte sie »aus Gründen des Staatswohls« nicht genau aufschlüsseln.

Nicole Gohlke, die die Anfrage für die Linke mit eingereicht hatte, kommentierte die Antwort gleichentags auf der Social-Media-Plattform Bluesky: »Die Union erteilt Rüstungsexportbeschränkungen nach Israel eine Absage – obwohl niemand, offenbar nicht mal mehr sie selbst, mehr bezweifelt, dass die israelische Armee in Gaza gegen humanitäres Völkerrecht verstößt!« Einst sei die BRD einer »restriktiven Rüstungsexportpolitik« verschrieben gewesen. Übrig geblieben ist davon im zeitengewendeten Deutschland nur die Lüge, dass man sich »weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie« einsetze, wie das BMWI abermals behauptete. Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen gen Israel.

Mit 58 Prozent ist derweil eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer im Auftrag von Avaaz durch INSA erstellten Umfrage dafür, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel angesichts des Abschlachtens in Gaza aussetzt. Davon wollen CDU und CSU aber nichts wissen. »Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab«, billigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den tobenden Genozid. Es seien nicht mal Sanktionen geplant, stellte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann klar.