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03.06.2025
Türkei-PKK

Dämpfer für Friedensprozess

Türkei: Strafvollzugsreform lässt kurdische Forderungen außen vor – aber Opposition zunehmend geeint

Von Tim Krüger
Die linke Dem-Partei sieht es als »verpasste Chance«: Die am Sonntag vom Justizausschuss im türkischen Parlament gebilligte Reform des Strafvollzugs war zuvor als ein erster möglicher rechtlicher Schritt im aktuellen Dialogprozess zwischen der kurdischen Bewegung und der Regierung in Ankara gewertet worden. In den vergangenen zwei Wochen hatte es intensive Gespräche zwischen der unter Kurden verankerten Dem-Partei sowohl mit der Opposition als auch mit der Regierung...

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